Mainzer Innenministerium mit Terror-Hotline gegen radikale Islamisten

Der wachsende Einfluss gewaltbereiter Islamisten in Deutschland führt zumindest mancherorts zu zusätzlichen Anstrengungen der einzelnen Innenminister in den deutschen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz unternimmt der Verfassungsschutz vermehrt Anstrengungen, um die Bedrohungen durch unterschiedliche radikalisierte islamistische Gruppierungen hintan zu halten. Auch der zuständige SPD-Innenminister Roger Lewentz sieht eine klar vorhandene Bedrohungslage durch die Islamisten. Eine eigene Terrorhotline soll zusätzliche Informationen über die einschlägige Szene ergeben. Die offizielle Begründung:

Der islamistische Terrorismus ist in den vergangenen Jahren zu einer ernsthaften Bedrohung geworden. Auch in der Bundesrepublik Deutschland besteht eine potentielle Gefahr terroristischer Anschläge.

Schwerpunkt liegt auf Salafisten-Netzwerk

Gleich sechs radikale islamistische Organisationen werden vom Mainzer Verfassungsschutz observiert: neben der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) mit bundesweit 30.000 Mitgliedern noch die verbotene Organisation „Kalifatsstaat“, die Muslimbruderschaft, die Hamas, die ebenfalls verbotene Hizb Allah (Partei Gottes) sowie Dschihadisten und Salafisten. Vor allem auf Letzteren liegt das Augenmerk:

Salafistische Gruppierungen in Deutschland stellen die Sicherheitsbehörden durch strukturelle Besonderheiten vor neue Herausforderungen. Sie zeichnen sich zum Teil durch schwer einsehbare und dynamische Netzwerkbildungen und Hierarchien aus. Salafistische Personenzusammenschlüsse sind zum Teil nicht formell (in juristischen Personen) organisiert, sondern durch Schüler-Lehrer-Beziehungen gekennzeichnet. Dadurch ist die salafistische Szene in Deutschland in Teilen volatil und schwer greifbar.

„Salafistische Bestrebungen“ unterteilen sich in eine politische und eine jihadistische Strömung. Vertreter des politischen Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit – die sog. „Da’wa“ (Ruf zum Islam/Missionierung) –, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anhänger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können.

Verfassungsschutz mit Terrorhotline gegen Islamisten

Um den wachsenden Bedrohungsbildern des Islamismus Herr zu werden, hat er Mainzer Verfassungsschutz eine eigene „Terrorhotlinie“ eingerichtet. Dies ist Teil einer intensiven Aufklärungsarbeit:

Zu ihr gehört neuerdings auch ein Hinweisdienst, der allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, speziell auch denjenigen islamischen Glaubens, zur Verfügung steht. Sollten Ihnen Planungen von islamistisch motivierten Gewalt- und Terroranschlägen bekannt sein, bitten wir Sie um Ihre Mithilfe.

Roter Innenminister Lewentz ruft zur Wachsamkeit auf

Auch bei der rheinland-pfälzischen Politik scheint die Bedrohungslage angekommen sein. In einem Interview mit dem landeseigenen Südwestrundfunk bemerkte der SPD-Innenminister Roger Lewentz dazu: "Natürlich sind diese Personen nicht alle gewaltbereit. Aber wir beobachten das sehr genau. Denn auch dort erkennen wir durchaus Anfänge einer gewaltbereiten Bestrebung.“ Lewentz hält auch Vereinsverbote für notwendig, wenn es für Verstöße gegen das Grundgesetz Nachweise gibt.

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