Steuergeld für den Wiederaufbau in Afghanistan

Hat Österreich etwas zu verschenken? Die Steuerzahler nicht, die Politiker schon. Seit dem Griechenland-Debakel ist klar, dass der 3,4 Milliarden Euro hohe Beitrag aus Österreich nicht mehr zurückkommen wird. Dem nicht genug, hilft Bundeskanzler Werner Faymann nicht nur finanziell gestrandeten Europäern, sondern auch kriegsgeschädigten Asiaten. Fürs NATO-Treffen in Chicago hat der Bundeskanzler sage und schreibe 18 Millionen Dollar für den Wiederaufbau in Afghanistan im Gepäck.

Wer kennt Werner Faymann in den USA?

Eigentlich wollte Faymann gar nicht zum NATO-Gipfel. Warum denn auch? Österreich ist kein NATO-Mitglied, sondern neutral und hat mit den Kriegsherden in dieser Welt nichts zu tun. Warum ist Faymann trotzdem in die USA gereist? „Es war Obama ein Anliegen“, sagte der Bundeskanzler gegenüber der Zeitung Österreich. Die Leser staunten. Der US-Präsident will Faymann unbedingt beim hochkarätigen Treffen dabei haben? Österreichs Regierungschef auf Augenhöhe mit dem mächtigsten Mann der Welt? So jedenfalls wird Faymanns Reise nach Übersee in Österreich dargestellt. Aber kennt Obama Faymann überhaupt? Schwer zu glauben, nachdem der Bundeskanzler sogar in Israel mit seinem Vorgänger Alfred Gusenbauer verwechselt wurde. In einem Bericht der Tageszeitung Die Presse war außerdem unlängst zu lesen, dass sogar im Nachbarland Deutschland die wenigsten wissen, wer Werner Faymann ist:

„Das provinziellste in diesem Land ist die politische Elite“, meint Johannes Voggenhuber, ehemaliger EU-Abgeordneter der Grünen. Die österreichische Außenpolitik ließe zu wünschen übrig. Recht gab ihm Susanne Glass, ARD-Korrespondentin und Präsidentin des Verbandes der Auslandspresse: „Eine Regierung, die in einem Brief an die auflagenstärkste Boulevardzeitung des Landes angibt, europaskeptisch zu sein, braucht sich nicht zu wundern, wenn sie international nicht viel zu sagen hat“, so Glass. „In Deutschland wissen die wenigsten, wer Werner Faymann ist.“ Zu Zeiten von Bruno Kreisky sei dies noch ganz anders gewesen. Auch bei den Italienern dürfte der Kanzler keinen hohen Bekanntheitsgrad haben: Schließlich hat ihn die Tageszeitung „Il Corriere della Sera“ in einem Bildtext mit einem Mitarbeiter Montis verwechselt. Oder mit einem Saaldiener, fügte Voggenhuber hinzu.

Ein Handshake für 18 Millionen Euro

Faymann ist Obama in Wirklichkeit so egal, wie ein Fahrrad, das gerade in Peking umfällt. Das Geld für Afghanistan nimmt er aber gerne. Der Ausflug von Faymann nach Chicago samt prestigeträchtigem Händeschütteln mit Obama kommt die österreichischen Steuerzahler teuer zu stehen. Ein Handshake um 18 Millionen Dollar, wenn man so will. Und die Zeitung Österreich wird es irgendwie wieder schaffen, Faymann neben Obama ins Bild zu schneiden, um den Jugendfreund des Herausgebers Wolfgang Fellner als weltmännisch zu verkaufen. Dabei ist Werner Faymann nicht einmal Weltstar in Österreich! Daheim fliegt ihm und seiner Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Griechen-Pleite um die Ohren. Selbst die ihm sonst gut gesinnte und nahestehende Gratiszeitung Heute fragt sich: „Was dürfen wir Poltikern noch glauben?“  So wird Fekter mit einer Aussage am 15. Juni 2011 folgendermaßen zitiert: „Wir zahlen nur Geld, wenn wir sicher sein können, dass wir es wieder zurückbekommen.“ Kanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte laut Heute am 16. Februar 2010: „Solidarität in der Eurozone kann nicht bedeuten, dass ein Land einem anderen Geld schenkt“, und am 21. Februar 2012 sprach Faymann von „Krediten, nicht Geschenken“.

Warnungen von FPÖ-Obmann HC Strache, dass das Geld der Österreicher für immer weg wäre, wurden von Politikern der Regierungsbank gerne in das Reich von Absurdistan verbannt. Doch heute geht selbst Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, davon aus, „dass wir das Geld nicht zurückbekommen“. Faymann kümmert das alles wenig. Ihm scheint es wichtiger zu sein, mit voller Geldtasche, die ihm die Steuerzahler füllen, auf der Weltbühne herumzutanzen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link