Roma-Zuzug aus dem Osten überfordert Berlin

Seit zwei Jahren ist Berlin bevorzugtes Ziel von Roma-Familien, die ihre Wurzeln in den EU-Mitgliedsländern Bulgarien und Rumänien haben. Einer der hauptbetroffenen Bezirke ist Neukölln. Kein anderer Berliner Stadtbezirk hat einen so hohen Ausländeranteil. Längst hat sich eine Parallelgesellschaft mit eigenen Gesetzlichkeiten entwickelt. Der Zuzug von Roma aus Südosteuropa verschärft die Lage zusätzlich.

Neukölln kann Zuzug nicht mehr bewältigen

Neukölln kann den Zuzug infrastrukturell schon längst nicht mehr bewältigen. Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) diagnostiziert gegenüber Medien eine „zunehmende Armutsbewegung aus Rumänien und Bulgarien“ nach Berlin und anderen deutschen Großstädten. Laut Buschkowsky bilden sich in seinem Bezirk „Inseln“, die bevorzugt von Roma besiedelt würden. Der Bezirksbürgermeister kritisiert, dass die Stadt- und Bundespolitik diese neue Art der Zuwanderung aus Südeuropa bisher nicht als Integrationsproblem erkannt habe. Als EU-Bürger können Roma aus Bulgarien und Rumänien ungehindert einreisen, die Übergangsregelungen verhindern zwar Arbeitsgenehmigungen, durch Scheinselbständigkeiten kann dies jedoch unterlaufen werden.

Scheinselbständigkeit und Kriminalität steigen in betroffenen Vierteln

Tatsächlich steigen in bestimmten Stadtteilen die Anmeldungen zur Selbständigkeit rasant an. Allein seit dem Vorjahr haben nicht weniger als 2400 Roma in Neukölln Gewerbeberechtigungen beantragt. Ganz vorne bei den ausgeübten Berufen steht „PR-Assistent“, in der Realität Zettelverteiler. Als EU-Bürger stehen  auch Sozialleistungen zu, die gerne auf Kosten der deutschen Steuerzahler in Anspruch genommen werden. Die SPD-geführte Berliner Stadtpolitik hat bis jetzt kein Konzept, außer noch mehr Geld in Integrationsmaßnahmen und soziale Unterstützung zu pumpen. Darüber hinaus soll auch die Kriminalität in den betroffenen Gebieten stark gestiegen sein. Diebstahl und Trickbetrug zählen zu den bevorzugten Tatbildern.

Pro Berlin setzt Initiative gegen Dauercampingplatz

Dass die Stadtverwaltung wenig Gespür für die tatsächlichen Probleme mit dem Roma-Zuzug hat, belegt das Projekt „Dauercampingplatz“. Auf einem rund 33.000 Quadratmeter großen Areal wird um den stolzen Preis von rund drei Millionen Euro ein Dauercampingplatz für Roma und Sinti gebaut. Neben einem Multifunktionsgebäude mit Büros, Aufenthalts- und Lagerräumen sowie Sanitäranlagen sollen 34 Dauerstellplätze für Wohnwägen errichtet werden. Dieser Campingplatz soll dann weiteren 150 Roma einen Dauerlagerplatz in Berlin bieten. Die Bürgerbewegung Pro Berlin hat dieses Vorhaben nun aufgegriffen und eine Initiative gegen den Dauercampingplatz gesetzt. Man will verhindern, dass Berlin für zuziehende Roma aus Südeuropa noch attraktiver wird.

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