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7. Mai 2010 / 08:59 Uhr

Griechische Verhältnisse im Finanzministerium

Wie wir alle wissen, hat sich Griechenland durch Finanztricks den Beitritt zur Währungsunion erschwindelt. Die Rechnung für diesen Betrug schlägt alleine für unsere Alpenrepublik mit vorläufig 2,28 Milliarden Euro zu Buche. Vergleicht man die Haushaltsplanungen der Bundesregierung mit jenen des südlichen Eurolandes, so lassen sich Parallelen erkennen.

Das für 2009 ausgewiesene Defizit des Bundes von 7,1 Milliarden Euro bzw. 2,6 Prozent des BIP wurde nur durch Buchungstricks und kräftiges Frisieren ermöglicht. Werden die Rücklagenentnahmen im Volumen von 5,6 Milliarden und die Ausgaben für die wohl lediglich verschobene Finanzmarktstabilisierung hinzugerechnet, kommt der besorgte Bürger auf einen Abgang von 18,1 Milliarden Euro oder 6,7 Prozent des BIP. Immerhin mehr als das Doppelte von dem, was Neffe und gescheiterter Finanzminister Pröll zuzugeben wagt.

Anstatt den Gegebenheiten entsprechend zu handeln, verschenkt er unser Geld bereitwillig an Griechenland, vorerst. Möglicherweise werden auch noch Rettungspakete für Portugal, Spanien und Italien geschnürt werden. Im Geiste der internationalen Solidarität werden wir uns wohl auch daran beteiligen "dürfen".

100 Milliarden für Österreichs Banken und dennoch ein Defizit unterhalb der Maastricht-Grenze? Diese Quadratur des Kreises kann auch einem noch so staatstragenden ÖVP-Politiker nicht gelingen. Doch jenseits der Volkspartei, auf der roten Regierungsseite scheint man von Finanzen ebenso wenig zu verstehen. So tönte der stets lächelnde Kanzler Faymann, dass man gegenwärtig nicht abschätzen könne wie viel "Löschwasser" noch nötig sein werde, um Griechenland zu retten. Selbstverständlich scheint nur, dass er unser Geld bereitwillig verschenken wird.

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