Graf sieht 90-jährige Frau als Opfer falscher Berater

Der ORF hat gestern eine massive Kampagne gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf gestartet. In Berichten in der Zeit im Bild, im Report und in der ZiB 2 wurde der heute 90-jährigen Gertrud Meschar breiter Raum gegeben, um schwere Vorwürfe zu erheben. Auf ihren Willen hin war ihr Vermögen im Jahr 2006 in eine Privatstiftung eingebracht worden, deren Begünstigte sie zu Lebzeiten ist. Jetzt will sie allerdings das Geschäft nicht verstanden haben und auch nicht ausreichend darüber aufgeklärt worden sein. Sie fühle sich von Graf über den Tisch gezogen, habe ihr Vermögen verloren und sei finanziell stark eingeschränkt. Nicht einmal eine Taxifahrt könne sie sich mehr leisten.

Im Interview mit Unzensuriert.at nimmt Martin Graf ausführlich zu den erhobenen Vorwürfen Stellung. Er betont, stets zum Wohle der Stiftung wie auch der Begünstigten gehandelt zu haben. Graf sieht die betagte Dame als Opfer einer Kampagne neuer „Berater“ unter Zuhilfenahme der Medien. Heftige Kritik übt er auch am ORF, der sich Methoden bedient habe, die „ein Armutszeugnis für den öffentlich-rechtlichen und steuerfinanzierten Rundfunk“ darstellen würden.

Eine 90-jährige Frau erhebt schwere Vorwürfe gegen Sie. Sie hätten ihr eine Stiftung aufgeschwatzt und sie so um Ihr Vermögen gebracht. Warum haben Sie das getan?
Martin Graf: Das ist völlig falsch dargestellt. Die Stiftung wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Dame eingerichtet, weil sie keine Erben hat und wollte, dass eine allfällige Pflege im Alter für sie gesichert ist. Ich habe mich lange dagegen gewehrt, in den Vorstand zu gehen, und habe das nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch getan. Begünstigte der Stiftung ist zu Lebzeiten ausschließlich die Frau selbst und selbstverständlich fließen ihr alle Erträge zu.

Aber sie sagt, sie habe nicht gewusst, dass sie durch die Stiftung nicht mehr über ihr Vermögen verfügen kann.
Martin Graf: Auch das stimmt nicht. Der Gründungsprozess der Stiftung hat inklusive Vorberatungen fast zwei Jahre gedauert. Dabei ist sie nicht nur von den als Vorstand vorgesehenen Personen, sondern auch von zwei Notaren und am Ende von einer Richterin ausführlich über alle Auswirkungen der Stiftung informiert worden. Es ist schriftlich festgehalten, dass es immer ihr Wille war, diese Stiftung einzurichten.

Warum stellt sie Sie dann das Fernsehen dar wie einen Finanzbetrüger?
Martin Graf: Darüber kann ich nur spekulieren. Es wird wohl an den neuen Beratern liegen, die sich neuerdings für die Stiftung interessieren und selbst gerne den Vorstand übernehmen würden. Es ist ja auch blauäugig anzunehmen, dass die Dame sich selbst an den ORF gewendet hat. Da stecken andere Personen und andere Interessen dahinter.

Sie haben mitgeteilt, dass Sie ehrenamtlich in der Stiftung tätig sind. Aber die Stiftung hat auch die Immobilie gekauft, in der sich das Restaurant Ihrer Familie befindet, an dem Sie auch beteiligt sind. Also profitieren Sie doch davon.
Martin Graf: Aber überhaupt nicht. Das Restaurant befindet sich dort seit mehr als 50 Jahren und zahlt natürlich die volle marktübliche Miete. Dadurch haben wir meiner Erinnerung nach im März 2008 erfahren, dass das Haus parifiziert wird und die Anteile zum Verkauf stehen. Zu einem für die Lage in Döbling ausgesprochen günstigen Preis hat die Stiftung zwei Objekte gekauft. In einem davon befindet sich das Restaurant. Dadurch verfügt die Stiftung jetzt über Immobilien, die einen guten Ertrag abwerfen, während die ursprünglich eingebrachten Liegenschaften sehr ertragsarm waren. Davon profitieren die Stiftung und damit auch die Stifterin als Begünstigte massiv.

Aber warum beklagt Frau Meschar dann, dass sie zu wenig Geld zum Leben erhält?
Martin Graf: Warum Sie das im Fernsehen tut, weiß ich nicht. Mir gegenüber hat sie sich nie beklagt, und sie bekommt auch – wie im Stiftungszweck vorgesehen – alle Erträge ausbezahlt. Völlig überraschend war der Stiftungsvorstand im Oktober 2011 mit einem Abberufungsantrag konfrontiert, ohne dass es vorher von ihr auch nur die leiseste Kritik an den geschäftlichen Entscheidungen gegeben hätte. Ich glaube, dass vieles von den Vorwürfen, die hier erhoben würden, nicht von ihr kommt, sondern von diesem neuen Beraterkreis, bei dem ich meine Zweifel habe, dass er die Stiftung weiter in ihrem Sinne und im Sinne des Stiftungszwecks nach ihrem Tod verwalten würde.

Aber ist nicht die Optik dennoch verheerend. Ein Dritter Nationalratspräsident als Stiftungsverwalter…
Martin Graf: Die Stiftung wurde nach langer Vorlaufzeit schlussendlich im Mai 2006 errichtet, damals war ich nicht in der Politik und im Übrigen auch kein Rechtsanwalt. Die Idee kam – wie gesagt – nicht von mir. Aber grundsätzlich war diese Idee der Stifterin nicht schlecht und wir haben die Stiftung – unter ständiger Prüfung von unabhängigen, vom Gericht bestellten Wirtschaftsprüfern – im Sinne der Stifterin verwaltet, haben dabei das Vermögen in sechs Jahren um 20 Prozent vermehrt und den Ertrag gar verdreifacht. Ich bin grundsätzlich kein Freund von Stiftungen, wenn sie ausschließlich das Ziel haben, Steuern zu sparen. Aber in diesem Fall kann ich mich mit den hehren Zielen identifizieren. Frau Meschar möchte die Erträge nach ihrem Tode der wissenschaftlichen Forschung in der Augenheilkunde und dem Tierschutz widmen. Und natürlich wird damit auch ihr Grab gepflegt.

Werden Sie nun rechtliche Schritte gegen die Frau einleiten?
Martin Graf: Nein, natürlich nicht. Ich werden weiterhin in Ihrem Sinne und im Sinne des von ihre geäußerten Stiftungswillens tätig sein. Sie ist in dieser Angelegenheit selbst Opfer – Opfer falscher Berater, die selbst auf das Vermögen spitzen und dafür sogar den Stiftungszweck ändern wollen. Wir haben jedoch rechtliche Schritte gegen den ORF ergriffen und prüfen weitere. Alleine die Art, wie diese Geschichte zustande gekommen ist, ist ein Armutszeugnis für den öffentlich-rechtlichen und steuerfinanzierten Rundfunk.

Inwiefern?
Martin Graf: Die Redakteurin hat sich in meinem Büro für ein Interview angemeldet zum Thema Transparenzpaket und Parteienfinanzierung. Nach zwei Alibi-Fragen zu diesem Thema ist sie plötzlich mit der Stiftungs-Geschichte dahergekommen. Im Bericht waren dann noch merkwürdige, total verwackelte Amateurfilmaufnahmen aus dem Restaurant, als sei es ein Verbrechen, in einem Lokal eine Veranstaltung mit Politikern abzuhalten. Da war die böse Absicht von Anfang an erkennbar.

Aber warum sind Sie nicht gleich im ORF-Interview allen Anschuldigungen entgegen getreten?
Martin Graf: Weil es sich um eine ganz und gar unpolitische Geschichte handelt. Weil ein Außerstreitverfahren beim Firmengericht anhängig ist, das ich nicht medial kommentieren möchte. Und weil ich als Vorstand einer Stiftung, die nicht umsonst Privatstiftung heißt, nicht alle Details dazu öffentlich machen darf und will. Ich mache das auch jetzt nicht, obwohl es noch sehr, sehr viel dazu zu sagen gäbe. Aber die Diskussion schadet der Stiftung und damit auch ihrer Begünstigten. Auch wenn die Dame mich jetzt öffentlich massiv kritisiert: Ich will ihr nichts Böses – ganz im Gegenteil. Der Stiftungsvorstand arbeitet zu ihren Gunsten, verwaltet die Stiftung, so gut er kann, mehrt das Vermögen und damit die Erträge für die Dame.

Werden Sie trotzdem ihrem Willen folgen und sich aus dem Stiftungsvorstand zurückziehen?
Martin Graf: Wenn Sie es denn wirklich will – bisher weiß ich das ja nur aus den Medien -, dann werde ich das tun. Aber zuvor führe ich das Verfahren zu Ende, weil ich will, dass meine Unschuld und die meiner Vorstandkollegen festgestellt wird. Nach sechs Jahren unentgeltlicher Tätigkeit im Sinne der Stifterin und des von ihr schriftlich festgehaltenen Willens bitte ich um Verständnis, dass ich einer Politkampagne nicht weichen werde, in der versucht wird, mein bisheriges, höchst erfolgreiches Handeln in der Stiftung zu kriminalisieren.

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