Innenministerium behandelt Kräuters Rechtsextremismusphobie

Manche Protagonisten der linken politischen Szene in Österreich leiden an einem nur schwer behandelbaren Leiden: der sogenannten Rechtsextremismusphobie. Die Wissenschaft und Forschung hat es schon mit vielen Phobien aufgenommen, etwa der Aelurophobie (Angst vor Katzen), die Arachnophobie (Angst vor Spinnen) oder der Aquaphobie (Angst vor Wasser). Die Rechtsextremismusphobie ist da ein schwierigerer Fall, handelt es sich doch um eine Angst vor einem weitegehend imaginären Phämomen. Aktuelle Anfragebeantwortungen an den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner belegen dies wieder einmal. Als Grundlage dienten Kräuter einmal mehr haltlose Anzeigen des KPÖ-nahen Anwalts Georg Zanger.

Keine Ermittlungsergebnisse gegen FPÖ-Mandatare

Kräuter benennt zwar „kriminelle, rechtsextreme, internationale Netzwerke“, die Zanger in Eingaben an die Behörden mit FPÖ-Spitzenrepräsentanten in Verbindung zu bringen versucht. Allein das zuständige Innenministerium scheint diesen Anzeigen wenig Beachtung zu schenken. Dies heißt im Bürokratendeutsch dann so:

Von der Staatsanwaltschaft Wien wurden Ermittlungen beauftragt. Es wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien Zeugen, Opfer und Beschuldigte einvernommen und strafrechts-prozessuale Amtshandlungen durchgeführt. Die Ermittlungen wurden noch nicht abgeschlossen.

Zu Deutsch, man hat Dienst nach Vorschrift gemacht, misst Zangers Konvoluten aber keine besondere Bedeutung bei.

Ex-Mandatar Königshofer entlastet

Noch deutlicher ist die Anfragebeantwortung zum ehemaligen Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer. Kräuter bringt den Ex-Mandatar in Zusammenhang mit einer inkriminierten Homepage und streut den Verdacht, Königshofer sei publizistisch involviert gewesen. Hier lässt die Innenministerin keinen Zweifel aufkommen. Es wurden mangels Tatverdacht gar keine Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft beauftragt und auch keine weiteren Erhebungen durch die Sicherheitsbehörden aufgenommen, da kein strafrechtliches Substrat konkretisiert werden konnte. Und auch andere Vorhalte, etwa im Zusammenhang mit einem an Königshofer angeblich über eine Deckadresse weiter geleitetes E-Mail, verlaufen nach den Ermittlungen des BMI im Sande. Was trotzdem bleibt, ist die "Rechtsextremismusphobie" von Kräuter und Co.

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