Gefährliche Drohung bei Totengedenken wird Fall für Justiz

Ein parlamentarisches Nachspiel hat das Verhalten gewaltbereiter Demonstranten am 8. Mai 2012 am Wiener Heldenplatz. Während Mitglieder der WKR-Bünde der Toten beider Weltkriege und damit sowohl der militärischen wie auch der zivilen Opfer dieser gewalttätigen Zeit friedlich gedachten, wurde die Gedenkveranstaltung von linken Gegendemonstranten lautstark unterbrochen. Mit Musik, Knallkörpern und Lautsprecherdurchsagen wurde gestört. Damit nicht genug, wurden auch lautstark Drohungen gegen die Teilnehmer der Veranstaltung ausgesprochen. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Elmar Podgorschek nahm dies zum Anlass, bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl nachzufragen, ob die Sicherheits- und Justizbehörden auf diese strafrechtlich relevanten Vorkommnisse auch entsprechend reagieren. Auch für die Veranstalter der Demonstration, den Verein „jetztzeichensetzen“ und dessen Mitglieder könnte dies noch weitreichende Folgen haben.

Gefährliche Drohung gegen friedlich Gedenkende

Für Teilnehmer der Gedenkveranstalter gut hörbar, riefen linksextreme Demonstrationsteilnehmer folgende Sätze:

Wir werden jedes einzelne Burschenschafterhaus in Wien abfackeln. Wir kriegen euch alle. Wir streichen euch aus den Grundbüchern. Ihr werdet ausgelöscht, ihr scheiß Nazis.

Die geäußerten Drohungen – Teile davon auf obigem Video dokumentiert – verwirklichen zweifellos die strafrechtlichen Tatbestände der schweren Nötigung und Drohung gemäß §§ 106 und 107 Strafgesetzbuch (StGB). Dafür ist ein Strafrahmen bis zu fünf Jahren vorgesehen. Podgorschek möchte nun von den Justiz- und Sicherheitsbehörden wissen, ob diese Vorgänge durch die Polizei festgestellt und durch die Staatsanwaltschaft auch entsprechend verfolgt wird, oder ob man auf dem linken Auge wieder einmal blind ist.

Verein „jetzteinzeichensetzen“ als Organisator

Laut Medienberichten hat die Gegenveranstaltung der Verein „jetztzeichensetzen“ organisiert. Dabei handelt es sich um eine Plattforum zum großen Teil linker Organisationen, darunter etwa die SPÖ, die Sozialistische Jugend, die Grünen oder der Republikanische Club. Diese Organisation trat nicht nur am 8. Mai auf, sondern hetzte auch schon im Vorfeld des WKR-Balls gegen Veranstalter und Teilnehmer.

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