SPD und Grüne gegen französische Eurobond-Idee

Von unerwarteter Seite gibt es massive Gegenwehr gegen den Vorschlag des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, Eurobonds einzuführen. Sowohl SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel als auch der Fraktionsvorsitzende der deutschen Grünen, Jürgen Trittin, haben sich in deutschen Medien gegen die Einführung der Eurobonds ausgesprochen. Damit stellen sich die Vertreter einer möglichen künftigen rot-grünen Bundesregierung in Berlin gegen die Vorschläge ihres Pariser Genossen. Der gesamtdeutsche Schulterschluss zwischen CDU-Kanzlerin Merkel und der linken Opposition in Deutschland überrascht den französischen Präsidenten.

Rot-grüne Parteispitzen gegen Eurobonds

Überraschend deutlich sind die Parteispitzen von SPD und Grünen auf Distanz gegangen. SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel bezeichnete die von Hollande angezettelte Debatte als „skurril“. Für die SPD werde es „gemeinschaftlich garantierte Schulden auf europäischer Ebene nicht geben.“ Jürgen Trittin von den Grünen kann den Eurobonds ökonomisch zwar einiges abgewinnen, sieht aber keinen zeitlichen Spielraum, diese im Rahmen einer Novellierung der EU-Verträge einzuführen.

Schuldentilgungsfonds statt Eurobonds

Als Alternative zu Hollandes Eurobonds setzt Rot-Grün auf einen sogenannten „Europäischen Schuldentilgungsfonds“. Dieser sollte jene Schulden, die über die 60-Prozent-Marke des Bruttoinlandsproduktes eines Staates gehen, „vergemeinschaften“ und über eine Zeitachse von 25 Jahren abstottern. Damit möchte man marode Mitgliedsstaaten stabilisieren und die Spekulation gegen einzelne Euromitglieder verhindern. Mit dieser Kehrtwendung der deutschen Linksparteien sind die Hoffnungen des französischen Präsidenten, nach erhofften Erfolgen für Rot-Grün bei den Parlamentswahlen in Frankreich und Deutschland eine linke Achse Paris-Berlin zu schmieden, in einem frühen Stadium gescheitert. Nachdem die Eurobonds in Deutschland vom Tisch sind, werden sie auch keine Vorbedingung einer rot-grünen Zustimmung für den mit Zweidrittelmehrheit abzusegnenden Fiskalpakt sein. Merkel und ihre schwarz-gelbe Regierung haben damit innenpolitisch in dieser Frage wieder bessere Karten, da es eine parteiübergreifende Haltung gegen Paris gibt. 

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