Milde für kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund

Der Fall hatte in der Bretagne für Aufsehen gesorgt. In der Nacht vom 13. auf den 14. Mai fuhren einige „Jeunes“ (gemeint sind Jugendliche mit Migrationshintergrund) mit gestohlenen Autos herum und durchbrachen mitten in Nantes eine Polizeisperre, wobei sieben Polizisten verletzt wurden, zwei davon schwer. Vor Gericht können sich diese Täter voraussichtlich dennoch des Wohlwollens der neuen sozialistischen Regierung erfreuen.

Im Zuge eines von der Staatsanwaltschaft Nantes wegen „versuchter vorsätzlicher Tötung von Polizisten, Raubes in Verbindung mit Bandenbildung, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, Rebellion, Gefährdung des Lebens anderer und Fahrens ohne Führerschein“ eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurden zwei der „Jeunes“ in Untersuchungshaft genommen und zwei weitere vom Jugendrichter in eine geschlossene Erziehungsanstalt eingewiesen.

13-jähriger Wiederholungstäter untergetaucht

Auch ein Mädchen, das sie begleitet hatte, wurde wegen „Beihilfe zum Raub in Verbindung mit Bandenbildung“ mitangeklagt, blieb jedoch vorerst unter Aufsicht eines vom Gericht bestellten Sozialhelfers bis zum Beginn des Gerichtsverfahrens auf freiem Fuß. Das sechste Bandmitglied, ein jugendlicher Wiederholungstäter von 13 Jahren(!), der eines der beiden gestohlenen Autos gelenkt hatte, war auf der Flucht in die Loire gesprungen und konnte bis dato noch nicht gefasst werden. Am vergangenen Dienstag versammelten sich mehr als 200 Polizeibeamte vor dem Polizeipräsidium in Nantes, um ihre Solidarität mit ihren verletzten Kollegen zum Ausdruck zu bringen.

Frankreichs neuer sozialistischer Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte noch kurz vor seiner Ernennung via Twitter auf die Vorfälle reagiert und erklärt, dass „derartigen kriminellen Handlungen mit der größten Strenge begegnet werden müsse“, wobei er zusätzlich noch seine Solidarität mit den Polizeibeamten in Nantes bekräftigte, „die angesichts solcher extremer Gewalttaten mit Mut und Unerschrockenheit ihre Pflicht erfüllt“ hätten.

Justizministerin widerspricht ihrem Chef

Danach kam es zur Bildung der neuen sozialistischen Regierung Ayrault, wobei Christiane Taubira zur Ministerin für Justiz bestellt wurde. Sie hatte schon zuvor die Politik der Strafjustizpflege unter der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys kritisiert und sich für tiefgreifende Reformen ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund stattete sie dem Pariser Jugendgericht einen Besuch ab und traf mit einer Vertreterin der Staatsanwaltschaft, einer Jugendrichterin sowie mit dem früheren Innerminister der Sozialistischen Partei Pierre Joxe zusammen; Letzterer widmet sich heute der Verteidigung von straffällig gewordenen Jugendlichen.

Die neue Ministerin ergriff diese Gelegenheit, um ein Wahlversprechen zu wiederholen, das Francois Hollande während seiner Präsidentschaftskampagne gemacht hatte, nämlich den „Vorrang von erzieherischen gegenüber repressiven Maßnahmen“, Individualisierung und Milderung von Strafmaßnahmen gegenüber Minderjährigen sowie die Aufhebung einiger Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes vom 10. August 2011. „Minderjährige sind künftige Bürger und die Jugendgerichtsbarkeit hat auf ihre Besonderheit einzugehen“, erklärte Taubira und brachte damit offensichtlich zum Ausdruck, dass die von ihrem Kabinettchef Jean-Marc Ayrault angekündigte „größte Strenge“ für sie nicht zu den Tagesordnungspunkten zählt.

Kriminelle Jugendliche dürfen sich sicher fühlen

Es wird für die betroffenen „Jeunes“ sicherlich beruhigend sein zu wissen, dass ihnen – selbst als Wiederholungstäter – seitens der neuen Regierung der schmeichelhafte Status von „künftigen Bürgern“ eingeräumt wird, was natürlich alle die Rechte mit einschließt, die mit diesem Status verbunden sind. Die verletzten Polizeibeamten in Nantes – und alle die weiteren unzähligen Opfer von einschlägigen Straftaten – werden dieses staatliche Wohlwollen vermutlich in etwas differenzierterer Weise wahrnehmen.
 

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