Schmieds Sprecher liest neonazistische Internet-Seite

Wer dem Mainstream der Sozialisten nicht applaudierend folgt, dem wird – so schnell kann man gar nicht schauen – die Faschismuskeule um die Ohren gehaut. Aktuell bekam dies der frühere Presse-Chefredakteur Andreas Unterberger zu spüren, weil er Kritik an den angeblich manipulierten Bildungsstandards im Pisa-Test übte. Der Sprecher von Ministerin Claudia Schmied (SPÖ), Josef Galley, reagierte dermaßen aufgebracht, dass er Unterbergers Beitrag in den Salzburger Nachrichten (SN) als „Geschreibsel rechtsrechten Schwachsinns“ bezeichnete.

Galley, der früher bei Basta, NEWS und Österreich gearbeitet hat, ehe Schmied ihn für als passend für ihr Ministerium ausgewählt hat und er Nachfolger eines gewissen Niko Pelinka als Pressesprecher wurde, klagte bei einer Redakteurin der Salzburger Nachrichten sein Leid:

Da ich mit Herrn Unterberger nicht direkt kommuniziere, weil ich seine bösen Unterstellungen zur Verheimlichung angeblicher PISA-Ergebnisse von „Gesamtschülern“ zuletzt in dieser Form auf der „Heimseite“ namens „Alpe Donau Info“ gelesen habe, die ja gerichtsnotorisch ist, ersuche ich Sie, Ihre Redaktion über folgende Umstände aufzuklären…

Die SN-Redakteurin tat dieses Schreiben angeblich als „unerträgliches Pamphlet“ ab und würdigte es keiner Reaktion. Im Gegensatz zu Unterberger, der auf seinem Tagebuch gegen Galley ausholte:

• Ich habe nie für die von Herrn Galley genannte Internet-Seite geschrieben. Ich bin auch nie von jener Internet-Seite um eine Übernahms-Genehmigung gefragt worden.

• Ich habe auch keine Ahnung, ob sie überhaupt dort gestohlen wurden, da ich jene Seite noch nie gelesen oder geöffnet habe. Meine Texte werden von Hunderten diversen Internet-Seiten gestohlen. Mit diesen Diebstählen muss man sich entweder abfinden oder man stellt nichts mehr ins Internet. Oder man beschäftigt zwei Anwälte, wobei man meistens auf den Kosten sitzen bleibt, was ich mir nicht leisten kann.

• Es ist eine abenteuerliche um nicht zu sagen kriminelle Logik, solche Diebstähle dem Bestohlenen in die Schuhe zu schieben. Und ihn gleich für den sonstigen Inhalt einer Seite verantwortlich zu machen.

• Oder bezeichnet man in der SPÖ etwa auch ÖGB und Arbeiterkammer als „rechtsrechts“, wenn deren Texte auf einer solchen Seite gestohlen werden? Was insbesondere bei deren immigrationskritischen Aussagen zweifellos schon oft der Fall gewesen sein muss.

• Etwas ganz anderes ist es aber, wenn man selbst diese Seiten liest! Daher werden ja auch zu Recht die Konsumenten kinderpornografischer Seiten vor Gericht gebracht. Und Herr Galley hat sich in seinem Anti-Unterberger-Mail ganz eindeutig als Leser einer von Gerichten eindeutig als neonazistisch eingestuften Seite geoutet. Da niemand sagen kann, dass das für den Pressesprecher der Unterrichtsministerin berufsnotwendig ist, hat Herr Galley das eindeutig freiwillig getan.

• Das ist nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt, sondern macht ihn jedenfalls schon fällig für den sofortigen Rücktritt…

Denunzieren mit der rechtsrechten Keule, wenn die Argumente ausgehen

Unterberger meint, dass man solche Aussagen nicht mehr mit der achselzuckenden Erkenntnis abtun könne: „Wenn die Linke nicht mehr weiter weiß, wenn ihr die letzten Argumente ausgehen, dann denunziert sie halt mit der rechtsrechten Keule.“

Leider kein Einzelfall. Wie Unzensuriert.at im März 2010 berichtete, schwang auch schon der Pressesprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), Stefan Hirsch, die Faschismuskeule gegen Standard-Redakteur Conrad Seidl. Der hatte es gewagt, über Grabungen nach möglichen SS-Opfern in der Grazer Kaserne Wetzelsdorf nur einen Vierzeiler zu schreiben. Dafür merkte Seidl an anderer Stelle der Zeitung in einem Artikel zum geschrumpften Heeres-Budget an, dass sich Darabos „lieber darauf konzentrierte, die Geschichte aufzuarbeiten“, während er das aufgebrummte Sparziel einfach an das Generalstabsbüro delegiere. Den Pressesprecher Hirsch brachte diese aufmüpfige Berichterstattung derart in Rage, dass auch er zur schärfsten Waffe griff, der Faschismuskeule:

Ich darf anmerken, dass die Bemühungen „des kroatischen Wehrdienstverweigerers“ (wie er von den Rechtsextremen genannt wird) bereits mehrfach ähnlich zynisch von der rechtsextremen Internet-Plattform Alpen-Donau Info kritisiert wurden.

Der Standard-Redakteur wies den Rechtsextremismus-Vorwurf scharf zurück und schrieb dem Pressesprecher Hirsch folgende Zeilen:

Wenn man es böse formulieren wollte – was sich vermieden habe – könnte man sagen: Der Herr BM missbraucht das Gedenken an Nazi-Opfer, um von seinem eigenen Versagen bei der Budgeterstellung abzulenken. Ich bin – offenbar anders als Sie – kein regelmäßiger Besucher des Alpen-Donau-Internetauftritts. Ich weiß daher auch nicht, ob dort wahrheitsgemäß berichtet wird oder nicht und auch nicht, ob der Herr BM dort in zynischer Weise kritisiert wird. In Ihrem Schreiben unterstellen Sie mir allerdings, dass ich wie ein Rechtsextremer argumentierte.

Dass ein Sprecher eines Verteidigungsministeriums einen Journalisten durch die Unterstellung einer niedrigen Gesinnung zu diffamieren und denunzieren versucht, kommt sonst eigentlich nur in Staaten mit wenig gefestigter demokratischer Kultur vor. Ihre implizite Drohung, dass Sie sich nicht „negativ beeindrucken lassen“ würden, haben Sie wahrscheinlich nicht so böse gemeint, wie sie rübergekommen ist. Ich meine es auch nicht böse, wenn ich verspreche, mich von Ihnen nicht einschüchtern zu lassen. Ich werde mir erlauben, diesem Schreiben die nötige Öffentlichkeit zu verschaffen.

Angesichts der aktuellen Galley-Entgleisung muss konstatiert werden, dass die derzeit vor Gericht verhandelte Seite "Alpen-Donau-Info" eine ganz besondere Faszination auf SPÖ-Pressesprecher ausüben muss. Josef Galley erinnert sich selbst Monate, nachdem sie offline gegangen ist, ziemlich genau an das, was dort geschrieben gestanden sein soll.

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