Netzneutralität: EU sieht nationale Behörden gefordert

Die Funktionalität der österreichischen Anbindung ans Internet liegt in den Händen einer einzigen Organisation. Die ISPA (Internet Service Providers Austria) ist der Dachverband der Internet-Wirtschaft in Österreich. Am 4. Mai tagte sie im 15. Stock des Media Tower in Wien, um das immer dringender werdende Thema der Netzneutralität in Österreich zu besprechen.

Doch trotz des offenbar klaren Themas waren sich die Teilnehmer der Diskussion nicht wirklich einig, was "Netzneutralität" überhaupt bedeutet. Während die Internetprovider der Meinung waren, dass die Neutralität des Netzes untrennbar mit dem freien, gleichberechtigten Zugriff aller Teilnehmer auf alle global verfügbaren Informationen verbunden ist, sprach Ivan Brincat, ein Vertreter der Europäischen Kommission, in größerem Rahmen.

Ohne näher zu definieren, kündigt er die Festschreibung der "Netzneutralität" als politisches Ziel an. Gleichzeitig deklarierte er sie als Aufgabe der "nationalen Regulierungsbehörden". Diese sollen die "Beeinträchtigung der Dienstleistungen und die Behinderung oder Verlangsamung des Verkehrs über öffentliche Netze" verhindern. Mehrmals betonte er die Wichtigkeit des freien Wettbewerbs und die gesicherte Unterstützung innovativer Ideen – Offenbar die Richtung der Entwicklung, die sich die Europäische Kommission für das Internet wünscht. Bis Ende 2010 werden diese Ideen der Netzneutralität nun beobachtet, um danach eventuelle zusätzliche "Leitlinien" zur Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken aufzustellen.

Die Provider hingegen fordern nahezu einstimmig die Verlagerung des politischen Einflusses auf das Internet zu "stabilen Rechtsrahmen". Ein gesunder Wettbewerb unter den Internetprovidern ermögliche es letztendlich den Benutzern, mit den Providern auch deren Richtlinien auszuwählen, wodurch die beliebtesten Modelle Unterstützung erfahren, während Unbeliebtere auf der Strecke bleiben würden.

 

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