ÖVP will Volksabstimmung über Volksabstimmung

Vor einigen Jahren wurde freiheitliche Programmatik im Sinne einer Einführung direktdemokratischer Elemente noch als böse „Dritte Republik“ von Rot und Schwarz vernadert. Inzwischen hat sich auf Druck der FPÖ in den letzten eineinhalb Jahrzehnten in Sachen direkter Demokratie sehr viel getan. In den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Kärnten, Salzburg und Oberösterreich werden die Bürgermeister bereits direkt gewählt, man denkt über eine weitere Personalisierung des Wahlrechts nach. Bei den Hürden für Volksabstimmungen soll es zu einer Neuformulierung kommen. Vor allem die ÖVP und ihr derzeitiger Bundesparteiobmann Michael Spindelegger versuchen, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Anhaltend bescheidene Umfrageergebnisse sind offensichtlich eine Triebfeder dafür.

Spindelegger möchte Volksabstimmung vor nächster Wahl

Noch vor der nächsten Nationalratswahl, die planmäßig im Herbst 2013 stattfinden wird, möchte Spindelegger die österreichischen Bürger über das Thema „Mehr verpflichtende Volksabstimmungen“ abstimmen lassen. Sehr mutig ist Spindelegger bei seiner Demokratieoffensive nicht. So möchte er Themen, die einer Volksabstimmung unterzogen werden, einem „Vorprüfungsverfahren’“ durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) unterziehen lassen. Der VfGH, traditionell parteipolitisch im Proporz zwischen SPÖ und ÖVP besetzt, soll also den Richter über Themen, die zu einer Abstimmung kommen, spielen. Damit möchte man offensichtlich für die derzeitige rot-schwarze Koalition unliebsame Themenbereiche einfach schubladisieren.

SPÖ bremst bei Mitbestimmung des Volkes

Während Spindelegger zumindest das demokratiepolitische Mäntelchen nach außen gewendet hat und so tut als ob, organisiert sich beim Koalitionspartner SPÖ bereits eine breite Widerstandsfront gegen mehr Mitbestimmung durch das Volk. Obwohl die österreichische Sozialdemokratie sich in ihrer Parteitradition auf die Fahnen heftet, dass sie die Gralshüterin der Demokratie und des Republikanismus ist, scheut sie die tatsächliche Umsetzung dieser Programmatik in die Realpolitik. Bundespräsident Heinz Fischer ließ damit aufhorchen, dass er das Parlament vor zu viel direkter Demokratie schützen wolle. Und auch Klubobmann Josef Cap, jahrzehntelanger Lehrling von Fischer, stößt in dieses Horn. Offensichtlich sieht die SPÖ die Gefahr, dass ihr bisher bestehendes rotes Machtkartell durch Volksabstimmungen und Volksbefragungen in Zukunft in Trümmer zerfallen könnte, wenn sie nicht die Letztkontrolle via SPÖ-Parlamentsklub erhält.

 

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