Mächtiger Ärger herrscht derzeit bei Österreichs Trafikanten. Und dieser Unmut schlägt sich publizistisch gleich doppelt nieder. Sowohl die kammernahe Trafikantenpublikation Filterlos als auch die unabhängige Trafikantenzeitung weiß von Irritationen und Ärger bei den heimischen Trafikanten zu berichten. Während das von der Wohlfahrtsvereinigung der Trafikanten herausgegebene Filterlos unter dem Titel „Hoffen auf guten Wind – Funktionäre bei der Finanzministerin“ auf eine lange versprochene Erhöhung der Handelsspanne durch Maria Fekter hofft, geht ein Trafikant in der Trafikantenzeitung mit der ÖVP-Dominanz hart ins Gericht und sieht das von Josef II. 1784 ins Leben gerufene Tabakmonopol in Gefahr.
Österreichisches Tabakmonopol ist Baustelle ohne Ende
Schon seit rund zwei Jahren ist das österreichische Tabakmonopol eine einzige Baustelle. Einerseits hatten Finanz- und Gesundheitsministerium die sogenannte 200-Stück-Regelung bei der Zigaretteneinfuhr gegenüber den EU-Oststaaten auslaufen lassen. Seit dem 1.1.2011 gilt nun die 800-Stück Regelung, damit kann jeder Einreisende nach Österreich ab dem vollendeten 16. Lebensjahr diese „Freimenge“ steuerfrei ins Inland transportieren. Und wegen des Preisgefälles, das bei verschiedenen Marken einen Euro und mehr beträgt, wird dies vor allem in grenznahen Regionen ausgenützt. Die heimischen Trafikanten leiden zunehmend darunter, da Umsätze und Handelsspannen wegbrechen. Dazu kommt, dass die geltenden Handelsspannen bei den tatsächlich abgesetzten Tabakwaren hinter der Kostenentwicklung schon lange hinterherhinken. Der als Abfederung 2007 installierte Solidaritätsfonds hat nur noch für einige Monate Geld für Unterstützungszahlungen.
ÖVP-Standesvertreter hoffen auf Handelsspannenerhöhung zu Lasten der Konsumenten
Die Standesvertretung der heimischen Trafikanten, dominiert von ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären, hofft einmal mehr auf eine Unterstützung aus dem zuständigen Finanzministerium. Allerdings war der letzte Finanzminister, der für die Trafikanten etwas getan hatte, ÖVP-Parteifreund Wilhelm Molterer, der 2007 die Tabaksteuererhöhung aussetzte, die 200-Stück-Regelung einführte und den Solidaritätsfonds mit insgesamt 64 Millionen Euro füllen ließ. Dessen Nachfolger Josef Pröll und Maria Fekter zeigten kein Engagement für Österreichs Trafikanten. Die Tabaksteuer wurde massiv erhöht, Importschranken wurden gelockert und die Dotierung des Solidaritätsfonds eingestellt. Nun hofft ÖVP-Funktionär Peter Trinkl auf eine Handelsspannenerhöhung zu Gunsten der Trafikanten, um wenigstens die Inflationsentwicklung abzufedern. Dies geht dann aber wieder zu Lasten der Konsumenten, denn eine solche Handelsspannenerhöhung wird wohl nur gemeinsam mit einer Tabaksteuererhöhung umgesetzt werden. Ein neuerlicher Preisschub bei den Zigaretten ist zu erwarten.
Trafikanten ist ÖVP-Dominanz in Ministerium, Kammer und Monopolverwaltung zu viel
Dass Österreichs Trafikanten mit ihrer ÖVP-Standesvertretung und deren Arbeit ganz und gar nicht zufrieden sind, zeigt ein Artikel in der Maiausgabe 2012 der unabhängigen Trafikantenzeitung. Dort wird ein Trafikant, der bereits 34 Jahre im Berufsleben steht, folgendermaßen zitiert: „Wir Trafikanten sind in Geiselhaft von ÖVP-Fraktionen, die nicht mit einander reden.“ Der Autor spricht aus eigener Erfahrung, machte er doch im Frühjahr eine Umfrage unter seinen Standeskollegen. Ergebnis: Nur knapp 23 Prozent der Teilnehmer bewerten die Gremialarbeit von Trinkl und Co. positiv. Als Gründe werden schlecht ausgehandelte Konditionen mit Tabakindustrie und Politik, absolutistischer Führungsstil und keine echte Vertretung der Bedürfnisse der Trafikanten erwähnt. Da die für die Trafikanten zentralen Institutionen Finanzministerium (Maria Fekter), Wirtschaftskammer (Peter Trinkl) und Monopolverwaltung (Tina Reisenbichler) alle durch ÖVP-Repräsentanten besetzt sind, ortet man in der Branche totalen Stillstand.
