„Jede freie Bewegung ist ein Problem, wenn sie ein bestimmtes Ausmaß überschreitet“

Über diesen Satz des Diskussionsteilnehmers Rainer Ernst Schütz (Club Unabhängiger Liberaler) herrschte Einigkeit am Podium des Cajetan-Felder-Instututs zum Thema "Migration und Wirtschaftsentwicklung – Wieviel Zuwanderung braucht Österreich?".

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Podiumsdiskussion: Herwig Birg, HC Strache, Moderator Walter Prinz, Rainer Ernst Schütz und Ewald Walterskirchen (von links).

Rainer Ernst Schütz - Club Unabhängiger LiberalerSchütz nannte als Beispiel die Bevölkerungsbewegung aus Mazedonien, nachdem die Visúmspflicht für seine Bürger am 1. Jänner 2010 abgeschafft wurde: 170.000 Menschen haben sich Richtung EU in Bewegung gesetzt, zwei Drittel davon sind nach Ablauf des visumsfrei genehmigten Aufenthalts von drei Monaten nicht zurückgekehrt.

Heinz-Christian Strache FPÖDas Problem sei in Österreich und vergleichbaren Ländern, dass eine intensive Zuwanderung ins Sozialsystem stattfinde. Die Behauptung, Zuwanderer würden weniger aus dem System entnehmen, sei nicht korrekt, erklärte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, denn: "Von den Österreichern entnehmen in erster Linie die Pensionisten. Darunter sind aber – noch – praktisch keine Zuwanderer."

Ewald Walterskirchen - Institut für WirtschaftsforschungEwald Walterskirchen vom Institut für Wirtschaftsforschung sprach sich gegen zuviel Wirtschaftshörigkeit bei der Zuwanderung aus: Die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften beschränke sich auf Phasen der Hochkonjunktur. Sobald diese vorbei sind, würden die Betriebe kündigen, und die Gesellschaft müsse finanziell einspringen. Anstatt Ausländerbeschäftigung sieht Walterskirchen auch die Möglichkeit, ältere Arbeitnehmer verstärkt einzugliedern. Hier zähle Österreich ohnehin zu den Schlusslichtern.

Walterskirchen sieht enorme Gefahr auf unseren Arbeitsmarkt zukommen durch das Ende der Übergangsregelung für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern im Mai 2011. Österreich sei besonders gefährdet, weil durch die Finanzkrise die Arbeitslosigkeit ohnehin massiv gestiegen sei und wir zudem eine lange Grenze mit den neu beigetretenen Ländern haben. Es sei nämlich wesentlich attraktiver, in die Arbeit nach Österreich zu pendeln, als sich komplett hier anzusiedeln. Walterskirchen empfiehlt Österreich daher, das Thema in der EU schnell anzusprechen und eine Verlängerung der Fristen zu verlangen, wenngleich er dafür wenig Chancen sehe.

Schütz warf die Frage auf, wie Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte erreicht werden könne und nannte zwei Modelle: In Kanada gebe es einen sehr bürokratischen Qualifikationscheck; in Brasilien dürfe jeder kommen, aber keiner bekomme auch nur einen Cent Unterstützung.

Professor Herwig Birg - Bevölkerungswissenschafter - Universität BielefeldSchließlich kamen im Rahmen der Diskussion neben wirtschaftlichen auch kulturelle Aspekte zur Sprache. Bevölkerungswissenschafter Professor Herwig Birg von der Universität Bielefeld beklagte, dass überall der Glaubenssatz der kulturellen Bereicherung propagiert werde – in Deutschland noch wesentlich stärker als in Österreich. "Aber wo sind die Musik- und Tanzgruppen unter den Zuwanderern?"

FPÖ-Obmann Strache sieht Gefahren insbesondere in der Zuwanderung aus islamischen Ländern. "Manche wollen Landnahme betreiben und bewusst Gegengesellschaften etablieren." Moscheen seien hierzulande Mehrzweckeinrichtungen inklusive Sharia-Rechtssprechung.

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