Tibet-Initiative übt heftige Kritik an China-Anwalt Zanger

Rechtsanwalt Georg Zanger ist ein Mann, dem Menschenrechte ein hohes Gut sind. Beispielsweise engagiert er sich für die Rechte so mancher Asylwerber, etwa eines jungen Mannes aus Guinea, für den er alle Hebel in Bewegung setzt, bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Am heutigen 30. Mai 2012 vertritt er ihn auch vor Gericht in einem Prozess gegen Unzensuriert.at, in dem der Asylwerber uns vorwirft, ihn beleidigt zu haben, weil wir die unterschiedlichen Darstellungen seiner Flucht aus dem fernen Afrika einer kritischen Bewertung unterzogen haben.

Rechtsanwalt Georg Zanger ist auch ein Mann, der die Demokratie verteidigt. Er ist überaus sensibel, wenn er meint, die Werte unseres demokratischen Rechtsstaats würden durch rechte politische Kräfte bedroht. In diesem Sinne hat er vor rund zwei Jahren eine Anzeige wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erstattet. Das kriminelle Netzwerk bilden seiner Meinung nach zahlreiche Spitzenpolitiker der FPÖ, denen Zanger Verbindungen zu vermeintlich oder tatsächlich rechtsextremen Kreisen nachsagt.

Braucht auch China Demokratie und Menschenrechte?

Anders stellt sich Georg Zangers Haltung zu Demokratie und Menschenrechten dar, wenn es um den Dalai Lama, die von ihm vertretenen Tibeter und die sie unterdrückende kommunistische Volksrepublik China geht. Dass Bundeskanzler Faymann und sein Vize Spindelegger den Dalai Lama anlässlich seines Österreich-Besuchs trafen, gefiel Zanger als Präsident der „Österreichisch-Chinesischen Wirtschaftsvereinigung“ (ACBA) gar nicht. Unzensuriert.at berichtete. Seine Aussagen, in denen er dem Dalai Lama auch vorwarf, er habe bis 1950 „Sklaverei und Leibeigenschaft und Schuldknechtschaft“ geduldet, brachten Zanger jetzt heftige Kritik der „Tibet Initiative Deutschland e.V.“ ein. Der Sprecher der Regionalgruppe Hamburg, Helmut Steckel, antwortete ihm in einem Brief, den er auch an Unzensuriert.at übermittelte. Hier seine Worte:

Sehr geehrter Herr Zanger,

in der Tiroler Tageszeitung vom 28.5.2012 und in den Niederösterreichischen Nachrichten vom 28.5.2012 las ich in den Artikeln „Wirtschaftsplattform kritisiert Treffen von Politikern mit Dalai Lama“ Ihr Zitat: Es sei „bedauerlich, dass die österreichische Führungsspitze den separatistischen Führer der chinesischen Provinz Tibet in Österreich empfängt und außer Acht lässt, dass diese Begegnung ernsthaft die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und China gefährdet.“  Ich frage Sie, wem haben Sie dieses Zitat zu verdanken? Welcher chinesische Kollege der Kommunistischen Partei Chinas hat Ihnen diese Erkenntnis zugetragen? Warum haben Sie diesen nach unserem Verständnis nicht gerade freundlichen Satz ungeprüft übernommen?

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Sie bar jeglicher Kenntnisse chinesischer und tibetischer Geschichte sind, Ihnen als Österreicher der Wertekanon „Gerechtigkeit und Freiheit“ in Europa nicht geläufig ist, dass Sie in Ihrer Funktion als Präsident einer Wirtschaftsvereinigung einer möglicherweise subtilen chinesischen Propaganda erlegen sind, populistisch argumentieren, um des eigenen Vorteils willen und was auch immer es noch für Gründe gab, um einen derartigen Satz der Öffentlichkeit mitzuteilen. Sie verstehen mich auch: Ich meine nicht die offiziöse Geschichte der Volksrepublik.

Als Präsident einer Wirtschaftsvereinigung, sehr verehrter Herr Zanger, tragen Sie auch Verantwortung für die Demokratie in Österreich und Europa. Sie sollten auch in einer globalisierten Welt für eine Demokratisierung der chinesischen Einparteiendiktatur Sorge tragen. Ich nehme an, dass Sie bislang noch mit keinem tibetischen Flüchtling und mit keinem chinesischen Dissidenten Kontakt hatten. Ich bin gerne bereit, Ihnen Hilfe anzubieten und Hinweise zu geben, an wen Sie sich wenden können. Ich nenne Ihnen auch gerne seriöse Literatur über China und Tibet und unterstütze Sie bei der Suche nach Quellen.

Sie sollten mich recht verstehen: Ich bin durchaus für einen Handel mit der Volksrepublik China, aber nur unter der Prämisse, dass wir rechtsstaatliche Grundsätze nicht aufgeben oder gar verwässern. Sie sollten sich als einzelne Person, in Ihrer Funktion und zusammen mit der Politik darum bemühen, dass die Volksrepublik China eine rechtsstaatliche Ordnung anstrebt. China als Rechtsstaat ist unumgänglich.

Sie sind sicherlich auch in Ihrer Wirtschaftsvereinigung daran interessiert, dass die Volksrepublik China ihr weltweit katastrophal schlechtes Image (s. Olympische Spiele 2008, Selbstverbrennungen von Tibetern, Ai Weiwei, Liu Xiaobo, Chen Guangcheng, Panchen Lama, Liao Yiwu, Arbeitslager, höchste Rate an Todesurteilen usw. usw.) verliert und nicht durch ein ständiges Propagandagetöse mit gestanzten Ideologieformeln wie „separatistischer Führer, Dalai-Lama-Clique, Dalai Lama als Wolf im Schafspelz“ usw. weiterhin beibehält. Sie wissen wohl nicht, dass sich viele Chinesen über die eigene Parteipropaganda im Internet belustigen. Passen Sie bitte auf, dass nicht auch über Sie Karikaturen sich im Netz in Österreich und Deutschland verbreiten. Es gibt sehr begabte Künstler.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Steckel
(Sprecher der Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg)

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