CDU-Rechte gegen Kurs von Kanzlerin Merkel

Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland formierte sich auch das aktuelle bundesdeutsche Parteiensystem. Man wollte mit allen Mitteln eine Zersplitterung der Parteienlandschaft wie in der Weimarer Republik vor 1933 verhindern. Während die linken Parteien SPD und KPD in den zwanziger und dreißiger Jahre monolithische Blöcke waren, war das katholische, liberale, konservative und nationale Lager auf eine Unzahl von Parteien und Gruppierungen aufgespalten. Sowohl CDU/CSU als auch FDP wollten dies nach 1949 vermeiden. Dies führte zur Fünf-Prozent-Hürde und zur Etablierung von Sammelparteien, zu denen CDU/CSU und FDP wurden. Teil dieser Sammlungsphilosophie war das Selbstverständnis, auch nationalkonservative und nationalliberale Kreise zu vertreten und diese als gleichberechtigte Strömungen in den Parteien mitwirken zu lassen. Von dieser Ausrichtung profitierten Christdemokraten und Freie Demokraten gleichermaßen.

Rechte fühlen sich in Sammelpartei verraten

Obwohl es in der CDU und CSU in den Jahren bis zur Wiedervereinigung immer wieder Diskurse über die Ausrichtung der Fraktionen in der Deutschland- und Europapolitik gegeben hat, schafften es die Parteispitzen, auch die rechten, konservativen Kreise mit Klientelpolitik bei der Stange zu halten. Das Phantom einer „Vierten Partei“, das konservative Strategen immer wieder aus der Schublade zogen, musste nie eingesetzt werden. Seit dem Eintritt der Grünen in die Parteienlandschaft und nach der Wiedervereinigung mit der DDR auch der SED-Nachfolgepartei PDS/DIE LINKE ist das politische Spektrum der BRD weit nach links gerückt. Mit Angela Merkel ist seit mehr als zehn Jahren eine CDU-Chefin am Ruder, die in einem liberalen Pastorenhaushalt der ehemaligen DDR sozialisiert wurde und mit Konservativismus nichts anzufangen weiß. Spätestens seit diesem Zeitpunkt fühlen sich die „Rechten“ in der CDU heimatlos.

Honorige Mitglieder aus der Basis der CDU wollen Linkstrend stoppen

Seit April 2010 besteht die Initiative „Linkstrend stoppen“. Gegründet wurde sie von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der CDU, die allesamt von der Basis kommen. Neben dem Gründer Friedrich-Wilhelm Siebeke, einem ehemaligen Vorsitzenden des CDU-Parteigerichtes, sind dort als „Erstunterzeichner“ eines Manifestes gegen den CDU-Linkskurs unter Merkel: Ferdinand Fürst von Bismarck (Urenkel von Reichskanzler Otto von Bismarck),  der konservative Politikwissenschaftler Prof. Klaus Hornung sowie Johanna Gräfin von Westphalen (Präsidentin der Stiftung Ja zum Leben). Insgesamt haben bereits über 7000 Bürger, zum Großteil aus dem CDU/CSU-Umfeld, diese Initiative unterstützt. Seit der Verabschiedung der Berliner Erklärung durch die CDU hat „Linkstrend stoppen“ neuen Zulauf erhalten.

Themen: Staatsverschuldung, Schulpolitik, Lebensschutz, Islamisierung

Zentrale Themen der Initiative sind der Kampf gegen die Staatsverschuldung, das Eintreten gegen linke Schulpolitik, ein Bekenntnis zum aktiven Lebensschutz sowie der Kampf gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas. Bisher blieben allerdings die Initiativen der CDU-Rechten ohne Gehör. Merkel und Co. hoffen weiterhin, mit der Fünf-Prozent-Hürde und einem ausgeklügelten Parteienfinanzierungssystem die konservativen Ränder an sich zu binden.

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