Interview mit HC Strache: Anti-Terror-Gesetz ist „Rückschritt Richtung Mittelalter!“

Das Terrorismus-Präventionsgesetz soll demnächst novelliert werden. SPÖ und ÖVP haben im Ministerrat bereits ihre Zustimmung gegeben. Kritiker orten einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Mit bis zu zwei Jahren Haft wird bedroht, wer bestimmte Gruppen von Menschen verächtlich macht – selbst dann, wenn er dabei die Wahrheit sagt.

"Gegen die Opposition, gegen Wahrheit und Aufklärung gerichtet"

Im vierten und letzten Teil des Unzensuriert-Exklusivinterviews kündigt FPÖ-Klubobmann HC Strache Gegenwehr gegen dieses "Willkürgesetz" an und verurteilt die Pläne von SPÖ und ÖVP mit scharfen Worten. Er ortet "massive Demokratiedefizite und einen Weg in Richtung einer willkürlichen totalitären Gesellschaft, die wir nicht wollen." Das Gesetz sei offenbar gegen die Opposition, gegen die Wahrheit und gegen die Aufklärung gerichtet: "Das ist ein Rückschritt Richtung Mittelalter."

Schon das derzeitige Gesetz sei offenbar überschießend, denn es gebe schon jetzt unfassbare Entwicklungen, so Strache mit Verweis darauf, dass sogar eine Väterinitiative, die für das Recht des Kindes auf beide Eltern kämpft, mit Ermittlungen nach dem Anti-Terror-Gesetz konfrontiert ist.

"Gewisse Herrschaften wollen Wahrheit in Zukunft verhindern"

Wenn das von Rot und Schwarz geplante Gesetz komme, sei es noch einfacher, politische Gegner mundtot zu machen und wegen Verhetzung anzuklagen. Ein Beispiel: "In Wien ist es ein Faktum, dass von rund 8000 Drogendealern 6300 Schwarzafrikaner sind. Wenn das aufgezeigt wird, wollen gewisse Herrschaften des rot-schwarzen Systems offenbar diese Wahrheit in Zukunft verhindern", so Strache.

Er hoffe jedoch noch auf Einsicht bei den Regierungsparteien und kündigt an, für eine Verhinderung dieses Gesetzes zu kämpfen "mit allen demokratischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.

Teile 1 bis 3 des Interviews zu Partei, Griechenland und Medien

Bereits abrufbar sind Teil 1 des Interviews mit HC Strache zur Lage in der FPÖ "Es soll überhaupt niemand entmachtet werden!", Teil 2 zur Griechenland-Hilfe "Kein Cent darf dort hinunter fließen!" und Teil 3 über Medien und Web 2.0.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link