Auf der anderen Seite der Erde, in Australien, finden 2010 Parlamentswahlen statt, und die Politik des Sozialdemokraten Kevin Rudd steht auf dem Prüfstand. Die Asyl- und Einwanderungspolitik spielt eine wichtige Rolle im Wahlkampf, was bei einem traditionellen Einwanderungsland Erstaunen hervorrufen mag. Einige Aspekte der Diskussion scheinen dabei interessant.
Verschärfter Kampf gegen Asylmissbrauch
Nachdem Rudd den konsequenten Kurs seines Amtsvorgängers John Howard im Kampf gegen Asylmissbrauch zunächst nicht weiter verfolgt hat, wird in Regierungskreisen jetzt wieder über eine Verschärfung nachgedacht. Unter Howards Regierung mussten Asylwerber den Ausgang ihres Asylverfahrens außerhalb Australiens abwarten („Pacific Solution“); bei positiver Erledigung wurde ihnen ein zeitlich limitiertes Asylantenvisum erteilt. Nach dem Regierungswechsel von den Konservativen zu den Sozialdemokraten wurde diese Praxis zunächst beendet.
Oppositionsführer Tony Abott sieht eine Rückkehr zur „Pacific Solution“ hingegen als eine Möglichkeit, das Schlepperwesen eindämmen zu können. Auch wenn Rudd dies nicht in Erwägung zieht, so will die Regierung Flüchtlingen aus Sri Lanka und Afghanistan zunächst keinen Asylantenstatus mehr gewähren. Immerhin scheinen sich Opposition und Regierung des Problems und der Einstellung der Australier zu dieser Thematik bewusst zu sein und diese auch ernst zu nehmen.
Anpassung als Voraussetzung für Einwanderung
Neben der Asyl- ist auch die Einwanderungspolitik ein Dauerthema der australischen Innenpolitik. Paul Kelly, angesehener Kommentator der größten australischen Tageszeitung, bringt die Haltung der Bevölkerung in dieser Frage auf den Punkt: Neben den Erfordernissen der Wirtschaft ist die kulturelle Anpassung an die australische Lebensart entscheidend. Die Australier würden eine (kulturelle) Zersplitterung ihres Landes als Ergebnis der Einwanderung nicht akzeptieren. Sexuelle Belästigungen junger einheimischer Frauen und Angriffe auf Rettungsschwimmer durch libanesische Einwanderer zeigen, dass die Befürchtungen der Australier vor den negativen Folgen falscher Einwanderungspolitik nicht aus der Luft gegriffen sind.
Natürliche Begrenzung der Einwanderung
Einen für heimische Verhältnisse neuen Ansatz verfolgt die Gruppe „Sustainable Population Australia“, die die natürlichen Ressourcen Australiens als Maßstab für Bevölkerungsentwicklung sieht und jede Form des Bevölkerungswachstums, sei es durch Zuwanderung oder Geburtenwachstum, ablehnt. Hierbei sind sicherlich die besonderen natürlichen Voraussetzungen Australiens zu beachten, da der pazifische Raum durch Klimawandel besonders betroffen ist.
Unterschiede und Gemeinsamkeiten
In manchem gleichen die Verhältnisse in Australien denen in Österreich, in anderen sind sie sehr unterschiedlich. Fast alle Parteien sehen Australien weiterhin als Einwanderungsland, was sich aus der gänzlich unterschiedlichen historischen Entwicklung erklären lässt. Dennoch verläuft die Einwanderung in Australien wesentlich kontrollierter und die Zuwanderung wird stärker den Erfordernissen der Volkswirtschaft angepasst.
Die Befürchtungen der Bevölkerung wiederum sind denen der Österreicher ähnlich und auch die Probleme mit Zuwanderern aus völlig fremden Kulturen gleichen den heimischen Verhältnissen.
Ein großer Unterschied sind aber die Politiker in „Down Under“: Sie zeigen mehr Mut und die Bereitschaft, ihre Bevölkerung ernst zu nehmen. Schwerlich könnte man sich folgende Aussage aus dem Mund eines österreichischen Regierungschefs vorstellen:
„Wir werden entscheiden, wer in dieses Land kommt und unter welchen Umständen sie hierher kommen.“ (John Howard, australischer Premierminister, 2001)
Foto auf der Startseite: Thomas Schoch
