Barbara Prammer kritisiert sich im ORF selbst

Wer den Auftritt von Barbara Prammer (SPÖ) in der sonntägigen ORF-Sendung "Im Zentrum" verfolgte, der kann nur noch für direkte Demokratie sein. Die Parlamentspräsidentin, die offenbar mit der Meinung des Volkes ein Problem hat, fragte: „Wer hindert uns eigentlich, die 35 Volksbegehren, die in der Schublade liegen, umzusetzen?“ Moderatorin Ingrid Thurnher machte sie daraufhin aufmerksam, dass sie sich gerade selbst kritisiert hat.

„Fragt doch das Volk – dankt die Politik ab?“ war das Thema der Sendung, zu der Prammer (SPÖ), Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), Bundesparteiobmann HC Strache (FPÖ), Christoph Blocher (Schweizer Volkspartei) und – für die Seher ein bisschen überraschend – auch die frühere Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt (Liberales Forum) eingeladen waren. Ursprünglich hatte der ORF den Politikwissenschaftler Anton Pelinka in die Runde holen wollen. In einer Presseaussendung war er noch auf der Liste, dann aber doch nicht da.

Strache: "Vertraue dem Volk mehr als den Politikern"

Jetzt saß also Schmidt statt Pelinka im ORF. Und obwohl sie sich – wie der frühere EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber (Die Grünen) auch – einer Demokratie-Bewegung angeschlossen hat, wurden die Fernsehzuschauer das Gefühl nicht los, dass sie nur deshalb einen Platz bekam, um ständig den Schweizer Blocher und HC Strache zu attackieren. Die beiden waren aber die einzigen glaubhaften Verfechter der direkten Demokratie. Strache brachte das gute Beispiel aus der Schweiz, wo jene Kantone wirtschaftlich am besten dastehen, die die niedrigsten Schranken bei Volksbefragungen hätten. Kritik übte Strache an Prammer: „Wenn Sie von österreichischer Tradition im Parlament reden, so ist das dumm. Sie wollen Stillstand und sind gegen mehr Demokratie.“ Er, Strache, vertraue dem Volk mehr als den Politikern, die jetzt am Ruder seien. Über die Peinlichkeit Prammers, die behauptete, dass es keinen Klubzwang gebe, lachte das gesamte Publikum lauthals. Voggenhuber ließ sich sogar zu dem Satz hinreißen: „Wir sind doch nicht blind und blöd, Frau Prammer.“

Sebastian Kurz von der ÖVP verteidigte seine Partei, die eine Latte von 650.000 Unterschriften für eine Volksbefragung einziehen möchte. Strache hielt diese Zahl für viel zu hoch, er plädierte für eine Zahl zwischen 100.000 und 250.000 und appellierte an die Skeptiker, sich vor dem Volk doch nicht zu fürchten. Der SVP-Politiker Blocher gab Strache Recht und unterstrich dessen Aussage noch mit der treffenden Bemerkung: „Entscheidungen des Volkes haben noch nie zu Kriegen oder Diktaturen geführt.“

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