Parkpickerl. Häupl gegen Volksbefragung

Die Wiener können sich noch gut daran erinnern. Vor den letzten Gemeinderatswahlen spielte Bürgermeister Häupl der Bevölkerung den Demokraten vor und ließ die Wiener zu  "No na"-Fragen abstimmen. Nach den Wahlen wurden die Bürger von einer gewaltigen Gebührenlawine überrollt, die nun in der geplanten beinahe wienweiten Ausdehnung der Kurzparkzone gipfeln soll. Bei wichtigen Themen wie eben der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hatte Häupl bisher kein Einsehen. Anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung versteckte sich  Bürgermeister Häupl hinter der Stadtverfassung und sprach sich gegen eine Bürgerbefragung zum Parkpickerl-Thema aus.

Gegenwehr kommt von den Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP, die bereits weit über 50.000 Unterschriften zur Einleitung einer Volksbefragung gesammelt haben. Seit Bekanntwerden der geplanten Inkassoaktion der rot-grünen Stadtregierung hat die FPÖ die Bürger sensibilisiert und über die zusätzliche finanzielle Belastung informiert.

Stadtregierung in der Defensive

Wie der Kurier berichtet, sieht sich die SPÖ zum Missfallen ihres grünen Koalitionspartners nun gezwungen, der Opposition zuvor zu kommen und ihrerseits eine Volksbefragung zu lancieren. Befragt werden sollen die Wiener diesmal zu den Bereichen Soziales, Parken und Wohnen. Vom Parkpickerl abrücken wollen die Genossen allerdings nicht. Angedacht sind lediglich verschieden teure Zonen.

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