Lueger-Ring: Betriebe fordern bei Namensänderung Kostenersatz!

Die rot-grüne Stadtregierung in Wien hat vor wenigen Wochen eine tief ideologische Entscheidung getroffen: Der Dr.-Karl-Lueger-Ring wird in „Universitätsring“ umbenannt. Jetzt haben die Betriebe, die dort angesiedelt sind und alle Dokumente ändern müssen, dafür Kostenersatz gefordert. Bezahlen soll die Stadt Wien, sprich der Bürger.

Neue Visitenkarten, neues Briefpapier, Änderungen im Handelsregister. All das kommt auf die Betriebe zu, wenn die Umbenennung der Straßenfläche über die Bühne geht. Das kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Die Betriebe entlang des Lueger-Rings wollen sich das nicht gefallen lassen. Im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer gibt es daher den Beschluss, dass die Stadt Wien für die Kosten aufkommen soll. Ein entsprechender Antrag wurde der Stadt Wien bereits übermittelt.

Damit bekommt die ideologische Säuberungsaktion der rot-grünen Stadtregierung einen weiteren bitteren Beigeschmack. Die Bürger werden einmal mehr für merkwürdige Aktionen der Stadt zur Kassa gebeten. Und man fragt sich, ob Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) keine anderen Sorgen haben, als offenbar beliebig Straßenflächen umzubenennen.

Kulturstadtrat: "Lueger war Begründer des modernen Antisemitismus"

Die Entscheidung, dass der Abschnitt der Ringstraße, an dem unter anderem das Burgtheater und die Universität liegen, einen anderen Namen bekommt, gab Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) bekannt. Er argumentierte, dass Lueger (1844 bis 1910) nicht nur ein „kommunaler Erneuerer“ gewesen sei – so hatte Lueger als Wiener Bürgermeister die Wasser- und Energieversorgung und das Straßennetz von Grund auf neu organisiert –, sondern er gelte auch als „Begründer des modernen Antisemitismus“. Außerdem, so Mailath-Pokorny, gebe es Belege für die Wissenschaftsfeindlichkeit des ehemaligen Stadtoberhaupts, wonach er etwa Universitäten als „Brutstätten der Religions- und Vaterlandslosigkeit“ verunglimpft habe. Die Stadt Wien wolle mit der Umbenennung ein „Zeichen für ein differenziertes Bild“ setzen. Er, Mailath-Pokorny, komme damit nicht zuletzt dem – in der Vergangenheit wiederholt bekräftigten – Wunsch der Uni Wien nach einer Änderung der Adressenbezeichnung nach.

Die rot-grüne Stadtregierung urteilte also über einen Menschen, der vor 100 Jahren gelebt hat. Und sie gab linksgerichteten Organisationen nach, die schon seit Jahren immer wieder Debatten über Karl Lueger auslösen. Extrem ist beispielsweise die Forderung, das Denkmal von Karl Lueger in rechte Schieflage zu stellen. Wirksam wird die Namensänderung mit dem Beschluss im zuständigen Gemeinderatsausschuss, der noch vor dem Sommer gefasst werden soll.

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