Staatsanwaltschaft bringt U-Ausschuss-Zeugen zum Schweigen

Die Affäre um den Behördenfunk sorgt weiterhin für Wirbel im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Letzte Woche wurden die Sitzungen abgebrochen bzw. abgesetzt, weil während der Befragungen eine Lawine von Akten aus dem Innenministerium geliefert wurden, die bis dahin zurückgehalten worden waren. Heute der nächste Knalleffekt: Christoph Ulmer, erster Zeuge des Tages und mutmaßlich eine zentrale Figur mit enormem Wissen, erfuhr kurz vor Beginn, dass die Justiz ihn als Beschuldigten in einem Strafverfahren führt.

Ein Schelm, wer angesichts der schwarzen Ressortleitung Böses denkt. Durch den Beschuldigtenstatus erhält Ulmer vor dem Ausschuss ein umfangreiches Entschlagungsrecht und kann schweigen, wenn es brenzlig wird. In welcher Sache gegen ihn Erhebungen laufen, teilte man Ulmer laut eigenen Aussagen nicht mit. Das ist für ihn – und wohl auch für die ÖVP, die durch die Behördenfunk-Vergabe unter massiven Druck geraten könnte – besonders praktisch.

Beratervertrag zur Behördenfunk-Vergabe

Ulmer war von Oktober 2000 bis Jänner 2004 im Kabinett des unter Korruptionsverdacht geratenen Ex-Innenministers Strasser tätig, für den die Unschuldsvermutung gilt. Im Anschluss daran war er von Mai 2004 bis September 2006 Werkvertragsnehmer des Innenministeriums, wobei er – vermutlich wegen seines damaligen Hauptjobs bei der HSBC-Bank in London – keine Bezüge, sondern „nur“ den tatsächlichen Aufwand verrechnete. Zu den Leistungen zählte die Beratungen in Zusammenhang mit der Vergabe des Behördenfunks.

Dass er nun plötzlich Beschuldigter ist, sorgt im U-Ausschuss parteiübergreifend für Empörung, selbst ÖVP-Fraktionsführer Amon zeigt sich irritiert. Adressat des Ärgers ist die Justiz, deren Manöver im besten Fall als schlecht getimet, im schlimmsten Fall jedoch als Beihilfe zur Verheimlichung der Vorgänge vor der Öffentlichkeit zu qualifizieren ist.

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