Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

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11. Juni 2012 / 13:23 Uhr

Deutsches Familienministerium finanziert Gesinnungsterror

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind zwei Grundpfeiler der Demokratie. Man sollte meinen, dass diese Grundrechte in einem pluralistischen, demokratischen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt für alle gelten. Doch wie die Entwicklung der letzten Jahre und der Gegenwart zeigt, wird kräftig am Konzept einer bürgerrechtlichen Zweiklassengesellschaft gearbeitet.

Kampf gegen Rechts

Ungeachtet der akuten islamistischen Terrorgefahr und ungeachtet dessen, dass Gewalt – etwa bei den "Protesten" gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder die Castor-Transporte – stets von links-grünen Aktivisten ausging, und dass Anarcho-Horden regelmäßig deutsche Städte in Schlachtfelder verwandeln, hat sich die Bundesrepublik Deutschland dem Kampf gegen Rechts verschrieben, denn "rechts" ist böse und das "Böse" wird mit deutscher Gründlichkeit konsequent bekämpft. Wertkonservatives Gedankengut hat im heutigen Deutschland keinen Platz und so kommt es, dass von offiziellen Stellen zu Demonstrationen gegen Kundgebungen patriotischer Gruppierungen wie etwa "Pro Köln" aufgerufen wird. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen, wird versucht, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft zu setzen. Offen praktizierter Gesinnungsterror wird zur Bürgerpflicht erhoben.

Ministerium toleriert Repressionsmethoden

Eines der Zielobjekte dieses Gesinnungsterrors in unserem Nachbarland ist die Wochenzeitung Junge Freiheit. Als eine der wenigen Zeitungen des Landes erlaubt sich das Blatt, gesellschaftliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen, wertkonservative Positionen zu vertreten und nicht in den Chor der weitgehend gleichgeschalteten Medien einzustimmen. Das genügt schon, um mit der Punze "rechts" (ist gleich "rechtsextrem") versehen zu werden und ins Fadenkreuz sozialistischer Aktivisten zu kommen.

In einer aktuellen, von der Verdi-Gewerkschaftsjugend herausgegebenen Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“ wird unverblümt dazu aufgerufen, Zeitungshändler dazu zu nötigen, keine "Nazizeitungen" mehr zu verkaufen und sie aus ihrem Angebot zu entfernen. Damit erhält die Pressezensur eine noch nicht da gewesene Qualität. Finanziert wird die Deutsche Gewerkschaftsjugend, deren Teilorganisation die Verdi-Jugend ist, vom Familienministerium mit jährlich 1,5 Millionen Euro. Auf diese Methoden angesprochen, zitiert die Junge Freiheit eine Sprecherin des Familienministeriums folgendermaßen: Die Zusammenarbeit der Jugendverbände und des Ministeriums beruhe auf „jugendpolitischen Grundsätzen." Gut zu wissen, dass Gesinnungsterror, Nötigung und Zensur zu den jugendpolitischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland zählen.

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