Die Angst vor dem Volk: Die direkte Demokratie und ihre Gegner

Nachdem sich die FPÖ seit langer Zeit intensiv für die direkte Demokratie stark macht, konnten auch die andere Parteien und die Medien das Thema nicht weiter totschweigen. Glaubte die politische Konkurrenz zunächst noch, bequem auf einen fahrenden Zug aufspringen zu können, bekommt sie mittlerweile kalte Füße. Ihr wird bewusst: Wenn die Bürger mehr Möglichkeiten erhalten, über die Geschicke ihres Staates (mit) zu entscheiden, müssen etablierte Politiker zwangsläufig auf Macht verzichten.

Kommentar von Barbara Rosenkranz

Während der rote Bundespräsident Heinz Fischer der direkten Demokratie öffentlich eine klare Absage erteilte, ließ sich ÖVP-Chef Spindelegger immerhin darauf ein, sich die Sache einmal näher anzuschauen. Aus diesem Grund flog er in die Schweiz, um in Glarus einem öffentlichen Plebiszit beizuwohnen. Im Anschluss an dieses Ereignis erklärte er, er wolle nun den Österreichern ein „Schweiz-Gefühl einpflanzen“. Ein „bisschen mehr Schweiz würde uns in Österreich gut tun“, so der Vizekanzler.

Ein bisschen mehr Schweiz

Ein bisschen mehr Schweiz? Ein bisschen mehr Demokratie? Wie soll das aussehen? Nun, der ÖVP-Chef präsentierte dieser Tage eine reichlich konfuse Idee: So will er zunächst eine Volksabstimmung abhalten, in der das Volk gefragt werden soll, ob es überhaupt gefragt werden will. Wirrer und plumper kann man ein so wichtiges Thema nicht auf die lange Bank schieben.

Doch nun zu Handfestem: wie funktioniert die direkte Demokratie in der Schweiz in der Praxis? Welche Möglichkeiten zur Mitbestimmung haben die Schweizer, die wir Österreicher nicht haben? Eine Form der Teilhabe sind die Plebiszite, bei denen die Bürger über einen bestimmten politischen Sachverhalt befragt werden. Ein Plebiszit kann zum einen von oben gestellt werden, also vom Parlament; zum anderen kann es aber auch als so genannte Volksinitative von unten, von den Bürgern, gestellt werden. Somit hat der Souverän, das Volk, ein Instrument an der Hand, mit dem es gestalterisch in die Politik eingreifen kann. Der einzelne Bürger erhält auf diese Weise ein Verantwortungsgefühl für das Gemeinwesen. Die Plebiszite sind zudem nicht als Konkurrenz für die Parlamente zu sehen, sondern als eine sinnvolle Ergänzung. Die Volksvertreter erhalten auf diese Weise wichtige Stimmungssignale aus der Bevölkerung.

Parlamentsentscheidungen sind anfechtbar

Ein weiteres wichtiges Element der Schweizer direkten Demokratie ist das Referendum, mit welchem Entscheidungen des Parlamentes angefochten werden können. Damit hat das Volk ein weiteres wichtiges Machtinstrument an seiner Seite. Während für eine Volksinitiative 100.000 der fünf Millionen stimmberechtigten Schweizer unterschreiben müssen, werden für ein Referendum lediglich 50.000 Unterschriften benötigt – also gerade einmal ein Prozent!

Dass direkte Demokratie nichts mit „Wunschkonzert“ oder Selbstbedienung an Steuergeld zu tun hat, beweist die Schweiz ebenfalls eindrucksvoll. Sie hat eine Staatsverschuldung, die so niedrig ist wie in fast keinem weiteren Land. Auch das hängt, einwandfrei nachgewiesen, mit der direkten Demokratie zusammen. Vor kurzer Zeit haben Wirtschaftswissenschaftler die Finanzen aller 25 Schweizer Kantone der vergangen 110 Jahre miteinander verglichen und eindeutig aufgezeigt: Je stärker die direkte Demokratie ausgeprägt ist, desto geringer ist die Geldverschwendung. Die Ausgaben der Kantone mit stark ausgeprägter direkter Demokratie sind bis zu 30 Prozent geringer als jene von Kantonen mit wenig Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung. Ein weiteres Beispiel für das starke Verantwortungsbewusstsein der Eidgenossen? In einer Volksabstimmung zur Einführung einer staatlichen Schuldenbremse stimmten bereits Ende 2001 85 Prozent der Schweizer mit Ja.

Auch Medien gegen direkte Demokratie

Trotz dieser Erkenntnisse wird das Thema Direkte Demokratie nicht nur von SPÖ und ÖVP abgeblockt oder ins Lächerliche gezogen, sondern auch in den Medien in ein schiefes Licht gerückt. Vor allem Standard-Journalist Hans Rauscher will von mehr Bürgerbeteiligung nichts wissen und hält Volksabstimmungen für reinen Populismus. In seiner jüngsten Kolumne erklärte er, Gesetze würden auf diese Weise künftig nur mehr von „irgendwelchen Interessengruppen, Oppositionsparteien und/oder Krawallmedien gemacht“. Abgehobener geht es kaum mehr. So kann nur jemand argumentieren, der um den Einfluss seiner Kaste, der linken Schickeria, fürchtet. Es würde sehr schnell offensichtlich, dass ihre viel gelobte, so genannte „Zivilgesellschaft“ aus linken, staatlich geförderten NGOs so gar nichts mit den Interessen der Allgemeinheit zu tun hat.

Das Thema direkte Demokratie ist aber zu wichtig, als dass man es sich von diesen Kreisen vermiesen lassen sollte. Direkte Demokratie stellt für Österreich eine echte Chance dar: Denn mehr Teilhabe des Volkes führt zu einem neuen Verhältnis zwischen Bürgern und Politik(ern). Durch direkte Demokratie werden Parlament und Regierung ihrer erste Aufgabe, dem Volk zu dienen, noch stärker verpflichtet. Denn die direkte Demokratie ist auch immer eine Kontrollinstanz des Volkes gegenüber der politischen Klasse. Wer könnte angesichts der aktuellen politischen Lage darin nichts Positives sehen?

Barbara Rosenkranz schreibt auf www.zurueckzurvernunft.at.

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