Zum Auftakt des nahenden Nationalratswahlkampfs 2013 lässt die SPÖ die rote Katze in Sachen Familienförderung aus dem Sack. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat gemeinsam mit ihren linken Ideologiezirkeln einen wahren Keulenschlag gegen die Familienförderung vorbereitet. Und erwischt damit den eigentlich zuständigen Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf dem falschen Fuß. So sollen familienpolitische Steuerbegünstigungen radikal eingeschränkt werden, im Gegenzug sollen Österreichs Familien noch mehr als bisher am Fördertropf der Bundesregierung hängen. Profiteure der Pläne waären hauptsächlich Zuwandererfamilien, die vor allem aus dem islamischen Kulturkreis stammen.
Bei SPÖ regieren in der Familienpolitik die linken Ideologen
In der SPÖ haben wieder einmal die linken Ideologen die Oberhand bekommen. So will Frauenministerin Heinisch-Hosek, eigentlich für die Familienpolitik nach der Kompetenzverteilung gar nicht zuständig, eine ganze Reihe von familienpolitischen Maßnahmen im Steuerrecht einfach abschaffen. Neben dem Kinderabsetzbetrag wären die Mehrkindstaffel sowie das Schulstartgeld betroffen. Ebenso will man den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Kinderbetreuungskosten ersatzlos kappen. Im Gegenzug will die SPÖ die Kinderbeihilfe als „staatliches Almosen“ erhöhen. Damit soll offensichtlich ein weiterer Anschlag auf den österreichischen Mittelstand vorbereitet werden.
ÖVP-Familienminister Mitterlehner durch SPÖ überrumpelt?
Überrumpelt ist wieder einmal der Koalitionspartner ÖVP von den Vorschlägen aus dem roten Frauenministerium. Seit die Familien- und Jugendagenden dem Megaressort Wirtschaft zugeordnet wurden, herrscht in der österreichischen Familienpolitik „Sendepause“. Reinhold Mitterlehner behandelt die Familienagenden lieblos und setzte dort in den letzten Jahren keine Akzente.
FPÖ klar gegen ideologische Planspiele der roten Frauenministerin
Klare Worte findet die freiheitliche Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller für Heinisch-Hoseks Vorschläge: „Es entspricht sicherlich der sozialistischen Doktrin, die Familienpolitik zur Gänze auf ein staatliches Almosensystem umzustellen, dennoch ist es klar familienfeindlich". Kitzmüller entlarvt auch die Ideologie, die hinter Heinisch-Hoseks „Reformvorschlägen“ steckt:
In Wahrheit ist es eine Maßnahme, die einer Gruppe ganz massiv zu Gute kommt, nämlich der neuen Kernwählerschicht der SPÖ: kinderreichen Zuwandererfamilien aus vor allem islamischen Ländern, die bisher auf Grund von geringem oder gar keinem Einkommen keinen Cent Steuern bezahlen.
