750-Milliarden-Paket: Pröll-Information ans Parlament auf einer A4-Seite

Mit all seinem Gewicht und einem einzigen A4-Zettel marschierte Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll heute in die Sonder-Präsidiale des Parlaments und warb für die Zustimmung zu den notwendigen Gesetzesänderungen für die Griechenland-Hilfe (2,3 Milliarden Euro) und die Beteiligung Österreichs am Euro-Stabilisierungspaket (15 Milliarden Euro), das die EU-Finanzminister in der Nacht auf Montag aus dem Hut gezaubert haben.

Pröll sprach dabei von der schwersten Krise Europas seit 1930. (Gab's dazwischen nicht auch einen Weltkrieg?) Bundeskanzler Faymann sieht dies wohl weniger dramatisch und glänzte mit Abwesenheit, obwohl es – wie auch Pröll und Nationalratspräsidentin Prammer einräumten – seine Aufgabe wäre, die Koordination von Regierung und Parlament zu übernehmen.

Für die Illustration des 750-Milliarden-Euro-Pakets begnügte sich Pröll mit einem einzigen locker beschriebenen A4-Zettel, ergänzt durch eine Grafik, welche die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen der gefährdeten Euro-Länder im Vergleich zu Österreich illustriert (siehe Faksimile).

Erklärung über Art und Wirkungsweise des Pakets gab es keine. Man müsse sich da eben auf die Experten verlassen. Auf die Frage, ob das dieselben Experten seien, die diese größte Krise jahrelang nicht bemerkt und so mit verursacht hätten, blieb Pröll eine Antwort schuldig.

Bestärkt wurde der Eindruck, dass hier nur Phantom-Geld herumgeschoben wird, durch die Zusicherung des Finanzministers, man werde die 15 Milliarden für das Euro-Stabilisierungspaket einfach aus dem Bankenpaket umschichten, weil sie dort ohnehin nicht gebraucht würden.

Dafür beschwichtigte Pröll die Skeptiker mit dem Argument, es handle sich ja nur um Haftungen, die ohnehin nicht schlagend würden. Im Vergleich dazu bietet jede Bank im Kreditgespräch mit Häuslbauern ein Musterbeispiel an Transparenz.

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