In Österreich läuft etwas schief – allerdings!

In Österreich wird derzeit versucht, Politik und Parteien neue Regeln zu geben. Parteispenden sollen offengelegt , Wahlkampfkosten begrenzt werden, die Parteienfinanzierung wird neu geregelt und natürlich die Korruption strenger bestraft. Doch es wird weiterhin Grauzonen geben. In mindestens zwei davon würde auch ein Werbespot der Arbeiterkammer fallen, der momentan unter anderem im ORF gezeigt wird.

Das darin gepriesene Schlagwort „Verteilungsgerechtigkeit“ kennt der politische Beobachter vor allem aus dem Mund von SPÖ-Politikern. Werner Faymann führt es oft im Mund, noch öfter seine Geschäftsführerin Laura Rudas. Wenn nun die Arbeiterkammer die Verteilungsgerechtigkeit zum zentralen Thema einer Werbeeinschaltung macht, so ist davon auszugehen, dass damit die Dauerkampagne der SPÖ neu befeuert werden soll.

Und daher stellen sich Fragen: Handelt es sich um eine Sachspende an die SPÖ, die als Parteispende offengelegt werden müsste? Und müssten die Kosten zu den Wahlkampfkosten der SPÖ dazugerechnet werden, wenn demnächst Wahlen anstünden?

Ob sich auf diese Fragen in den geplanten neuen Transparenzregeln Antworten finden, wird sich in den laufenden Verhandlungen der Parteien zeigen. Klar ist jedoch eines: Der Werbespot ist ein Missbrauch der von allen Arbeitnehmern – unabhängig von deren Parteipräferenz – zwangsweise einkassierten Beiträge. Aber dieser Missbrauch wird sicherlich auch künftig erlaubt sein. Und genau deshalb läuft in Österreich tatsächlich etwas schief.

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