Israel-Feindlichkeit: Kein Einzelfall in der SPÖ

Mit seiner jüngst getätigten Aussage, wonach der israelische Außenminister Avigdor Liebermann „unerträglich“ sei, hat sich Verteidigungsminister Norbert Darabos selbst ins Knie geschossen. Harsche Kritik kam von Medien, politischen Mitbewerbern und nicht zuletzt von jüdischen Organisationen. Dabei ist Darabos nicht der einzige SPÖ-Politiker, der mit israelfeindlichen Bemerkungen in der Öffentlichkeit aneckt.

Auf die Frage des Presse-Journalisten, ob er grundsätzlich ein Problem mit der israelischen Regierung habe, antwortete Darabos, dass für ihn die israelische Politik schwer nachvollziehbar sei. Er betonte im Nachsatz, dass die aggressive Außenpolitik gegenüber dem Iran und den Palästinensern nur von inneren sozialen Problemen ablenken solle. Dann fiel sein Satz über Liebermann.

Heftige Reaktionen von IKG und Wiesenthal-Zentrum

Durch dieses Statement kam eine Lawine ins Rollen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum fordert gar den Rücktritt Darabos‘ als Verteidigungsminister mit der Begründung, dass er einen „modernen Antisemitismus“ betreibe und eine Gefahr für die Neutralität Österreichs darstelle. Diese Vorwürfe bezeichnete Darabos-Sprecher Stefan Hirsch in einer E-Mail an die Jerusalem Post als „lächerlich“. Auch der Präsident der Israelischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, kritisiert die „beleidigende Aussage“ aufs Schärfste und verlangt eine Entschuldigung . Außerdem rät er Bundeskanzler und Vizekanzler, „den Verteidigungsminister zur Vernunft zu bringen“.

Fritz Edlinger als Herausgeber eines umstrittenen Buches

Die Aufregung um Darabos überrascht in ihrer Dimension ein wenig, zumal er mit israel-feindlichen Aussagen innerhalb der SPÖ bei weitem nicht alleine dasteht. Sein Parteifreund Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen und ehemaliger Vertreter der SPÖ im Nahostkomitee der Sozialistischen Internationale, fungierte Anfang 2005 als Herausgeber eines Buches im linken Promedia-Verlag. Die Sammlung von Essays des Schriftstellers Israel Shamir mit dem Titel „Blumen aus Galiläa“ enthält zahlreiche antisemitische Zitate. Hier einige Sätze, die sich auf den Seiten 208 bis 210 finden.

Die Bindung an einen speziellen Ort auf Erden ist für Juden ein fremder und eigenartiger Gedanke.
Die grausamen Neokonservativen, die heutzutage die Außenpolitik der USA bestimmen, sind hauptsächlich Juden.
In einer jüdischen Volkssage erweckt ein Zauberlehrling den Golem, einen geistlosen Roboter, zum Leben und befiehlt diesem, ihm Wasser zu bringen. Doch der Zauberlehrling kennt das Zauberwort nicht, das den Golem aufhalten kann, und so bringt die Kreatur so lange Wasser, bis das Haus überschwemmt ist. In einer gewissen Art sind die Juden wie ein entkommener Golem, der unsere Welt überschwemmt.
Daher kann der gegenwärtige Aufstieg der Juden als Besorgnis erregendes Symptom für die Menschheit gesehen werden.

Für Karl Blecha hat Wortbruch eine „zionistische Tradition“

Ein weiterer israel-feindlicher SPÖ-Politiker ist der ehemalige österreichische Innenminister Karl Blecha, Präsident jener Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, die Edlinger als Generalsekretär operativ leitet. Blecha vertrat 2001 im Zusammenhang mit der Niederschlagung der palästinensischen Aufstände (Intifada) die Meinung, dass Wortbrüche „zionistische Tradition“ hätten. Diese Aussage versetzte die Israelitische Kultusgemeinde ebenfalls in Rage, zumal sich Blecha nicht für seine Äußerung entschuldigen wollte.

SPÖ-Gemeinderat bei antisemitischen Protesten in Wien

Zuletzt zeigte sich die fehlende Distanz der SPÖ zum Antisemitismus anlässlich von Protesten gegen den israelischen Angriff auf ein Schiff der Gaza-Hilfsflotte im Jahr 2010, bei dem acht Menschen getötet wurden. Islamische Zuwanderer trugen bei Demonstrationen in Wien offen judenfeindliche Transparente und riefen entsprechende Parolen. Zu ihnen sprach der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi. Die Israelitische Kultusgemeinde sprach damals von hetzerischer Politik und forderte Al-Rawi auf, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen.

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