CSU will Merkels „neue“ Europapolitik stoppen

Neuen "Knatsch" gibt es in der Berliner schwarz-gelben Koalition in Sachen Europapolitik. Mit ihrer Ankündigung, die EU zu einer politischen Union zu machen und dafür Kompetenzen der Mitgliedsstaaten abzutreten, zieht Kanzlerin Angela Merkel Kritik auf sich. Viele sehen diesen neuerlichen Richtungswechsel als Anbiederungskurs gegenüber der SPD als möglichen Koalitionspartner nach 2013. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer(CSU) hat sein Veto gegen den Vorstoß der CDU-Chefin angekündigt.

Merkel auf Euro-Zentrismuskurs eingeschwenkt

In den letzten Wochen ist Angela Merkel zunehmend auf einen Euro-Zentrismuskurs eingeschwenkt. Sie  plädiert seit kurzem für einen Ausbau der EU zu einer politischen Union. Damit verlässt sie bisherige Positionen der Berliner Koalition. Eine Erweiterung der EU in Richtung eines europäischen Einheitsstaates wird nämlich in weiten Kreisen der CDU, vor allem aber in CSU und FDP abgelehnt. Umgehend hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin Rosen gestreut, und eine "dramatischen Wende der Kanzlerin in der Europapolitik" diagnostiziert. Gabriel sieht die Kanzlerin ganz auf SPD-Linie, die ja seit vielen Jahren bereits eine „eine integrierte Finanz- und Steuerpolitik“ propagiert.

CSU Ministerpräsident Seehofer geht in Opposition

Während von links Beifall kommt, geht die CSU in Opposition zu Unions-Partnerin Merkel. Horst Seehofer, der 2013 Landtagswahlen zu schlagen hat, weiß, dass noch mehr EU-Zentralismus, der für Deutschland und Bayern nur noch höhere Beiträge und Leistungen bedeuten kann, in seinem Bundesland ganz schlecht ankommt. Vor diesem Hintergrund findet Seehofer auch sehr klare Worte zu Merkel: "Ich glaube nicht, dass durch eine solche Debatte eine Beruhigung auf den Zinsmärkten und den Finanzmärkten eintritt."

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