Schweiz: Volk will Mitsprache beim Geldausgeben

Die direkte Demokratie hat eine Heimat: die Schweiz. Hier darf das Volk über wichtige Fragen mitreden. Schon seit Generationen. Am 17. Juni findet wieder eine Volksbefragung statt. Diesmal wird unter anderem darüber abgestimmt, ob bei Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro die Bürger ein Mitspracherecht haben sollen. In Österreich wäre eine solche Initiative bei der derzeitigen Regierungs-Konstellation ein Ding der Unmöglichkeit.

Die direkte Demokratie, die dem Volk mehr Rechte gibt, steckt in Österreich noch in den Kinderschuhen. Noch weit entfernt von Schweizer Verhältnissen wird hierzulande bereits darüber diskutiert, welche Dinge man bei Volksabstimmungen ausnehmen könnte. Die Angst vor der Meinung des Volkes wurde einmal mehr untermauert, als kürzlich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Heide Schmidt (Liberales Forum) in der ORF-Sendung Im Zentrum Unsägliches von sich gaben. Als überzeugter Demokrat kann man nur neidisch zum Nachbarn blicken. In der Schweiz geht am 17. Juni die Abstimmung über „Staatsverträge vor´s Volk“ über die Bühne. Mit einem „Ja“ zu dieser Initiative soll die Regierung gezwungen werden, das Volk über folgende Punkte zwingend abstimmen zu lassen:

• Ob ein fremdes oder noch nicht bekanntes Recht übernommen werden soll
• Ob man sich einem fremden Gericht unterstellen soll
• Ob bei Ausgaben von mehr als einer Milliarde oder wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 100 Millionen das Volk befragt werden muss

Dem Referendum wird kein Erfolg vorausgesagt. Das Umfrage-Institut GfS hat für den Fernsehsender SRG die letzte breiter angelegte Umfrage zum voraussichtlichen Abstimmungsverhalten am 17. Juni publiziert. Die Staatsvertragsinitiative werde abgelehnt werden (33 Prozent Ja-Stimmen).

Schon bei Minarett-Abstimmung daneben gelegen

Wir erinnern uns: Das Umfrage-Institut GfS in Bern, welches auf dem Umfragemonopol der SRG hockt, hat auch schon danebengegriffen – massiv. Bei der Minarett-Abstimmung werde die Schweiz mit Nein stimmen, zu 53 Prozent, so die Voraussage. Die Schweiz hat schließlich mit 57,5 Prozent JA gestimmt. Um Erklärungen ringend, hat das GfS-Institut schließlich gemurmelt, dass eine Art Selbstzensur der Telefon-Befragten stattgefunden habe (am Telefon Nein sagen, auf den Zettel Ja schreiben). Dies auch angesichts der übermächten Medien-/Politiker-/Beamten-Lobby, welche gegen die Minarett-Initiative war.

Auch bei der Staatsvertragsinitiative schreit eine übermächtige Medien-/ Politiker-/ Beamten-Lobby dagegen an (Kampagnenbudget: 5 Millionen). In der Zeitung Le Temps schreibt Christina Caggini, es gäbe nichts, was darauf hindeute, dass hinter den GfS-Resultaten eine andere, wirkliche Meinung der Befragten stecke. „Seien wir da nicht so sicher. Die Umfrage zu Staatsverträge vors Volk ist eine Grundsatzfrage: Offenheit und blindes Vertrauen gegenüber allen und allem, oder Eigenständigkeit und Selbstverantwortung? Und: Die von der GfS befragten Wähler gaben ihre Meinung gemäß Parteiparolen ab. Es geht aber nicht um Parteien, Parolen, Organisationen, sondern um den Inhalt der Initiative: Abhängigkeit und Maulkorb oder freie Meinung und Selbstverantwortung?“, sagt Erik Bertinat, Koordinator für die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) in der Romandie und Stadtrat in Genf. In die gleiche Kerbe stößt Christoph Blocher (Schweizer Volkspartei, SVP): „Die Bürger werden immer mehr umgangen“, sagt er in der Neuen Züricher Zeitung.

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