Hannes Androsch rät der SPÖ, die Koalition aufzulösen

Geht es um die Bildung, gehen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP getrennte Wege. Rot und Schwarz bei diesem Thema auf einen Nenner zu bringen, scheint ein Ding der Unmöglichkeit. Das ärgert den früheren SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch, der seinen Parteikollegen zur Sprengung der Koalition rät, sollten die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens nicht umgesetzt werden.

„Das Bildungsthema wäre es wert, einen früheren Wahltermin zu riskieren“, so Androsch gegenüber der APA. Die Schuld für den – seiner Meinung nach – Reformstillstand sieht er vor allem bei der ÖVP. Blockierer seien Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Aber auch die Genossen bekommen von Androsch ihr Fett ab. Die SPÖ nehme leider Rücksicht auf diese Verhältnisse. In einem Schreiben an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sowie die Klubobleute und Bildungssprecher aller Parlamentsparteien warnt Androsch vor einer „Blamage und Bankrotterklärung des Parlaments“.

SPÖ-Ideologie in den Forderungen des Volksbegehrens

Hannes Androsch war der prominenteste Initiator des Bildungsvolksbegehrens. Von vornherein war klar, dass sich in den Forderungen die SPÖ-Ideologie versteckt. Daher gab es für diese Aktion österreichweit Unterstützung von den Genossen. Dahingehend muss das Ergebnis als Blamabel bezeichnet werden. Denn trotz starker Medienpräsenz und SPÖ-Propaganda haben dieses Volksbegehren „nur“ 383.000 Bürger unterschrieben. Ein Misserfolg, wie er nicht vorhersehbar war. Androsch pocht dennoch auf Gehör und Umsetzung seiner Forderungen im Hohen Haus. Es schade dem Ansehen des Parlaments, wenn die Politik einerseits in der Öffentlichkeit plakativ Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und direkte demokratische Möglichkeiten mache und gleichzeitig im konkreten Fall des Bildungsvolksbegehrens „das gegenteilige Exempel statuiert“, wird Androsch im Kurier zitiert.

Da macht sich Androsch, was mehr Rechte für das Volk betrifft, wohl umsonst Hoffnungen. Denn die Hürde, die die Regierung den Bürgern für eine zwingende Volksabstimmung auferlegen möchte, liegt weit über jenen Unterschriften, die für das Bildungsvolksbegehren gesammelt wurden. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) hatte in der ORF-Sendung Im Zentrum kürzlich von mindestens 650.000 Unterschriften gesprochen, die dafür notwendig wären. Von der SPÖ hört man noch keine konkreten Zahlen. Die FPÖ kann sich 100.000 bis 250.000 als Limit vorstellen.

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