Entgegen anderslautenden Meldungen sieht der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache den Tiefpunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht erreicht. Für ihn zeichne sich noch kein Weg aus der Krise ab und angesichts der heftigen Turbulenzen in der Euro-Zone wies er auf seine langjährigen Warnungen hin, dass eine gemeinsame Währung unterschiedlich leistungsfähiger Volkswirtschaften nicht funktionieren könne.
Die Euro-Zone habe zudem ihre eigenen Regeln nicht eingehalten. Widerholt wandte sich Strache bereits vehement gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dessen Einführung keine demokratische Legitimation habe, und bewertete dies als Anschlag auf die Verfassung.
Milliardenhilfe kommt nicht bei Bürgern an
Scharf kritisiert Strache, dass zwar Milliarden Euro für die Rettung von Banken bereitgestellt würden, zur Unterstützung der Menschen jedoch kein Geld übrig wäre. Hinsichtlich der aktuellen Spanien-Krise fordert er, die spanischen Bankmanager zur Verantwortung zu ziehen. Er bezweifelt, dass eine gesamteuropäische Bankenaufsicht funktionieren könne, wenn sie schon in Österreich versage. Als Beispiele nennt er den Bankenskandal der Kommunalkredit, in den die jetzige Unterrichtsministerin Schmied (SPÖ) verwickelt sei sowie den BAWAG-Skandal und die HYPO-Pleite. In keinem Fall hätte die Bankenaufsicht funktioniert.
Was trieb Faymann bei den Bilderbergern?
Wie bereits berichtet, war Maturant und Bundeskanzler Faymann auch dieses Jahr zur Geheimkonferenz der Freimaurer-Organisation "Bilderberger" eingeladen. Als Privatperson, wie er stets behauptet. Doch über welche private Qualifikation verfügt Faymann, um als Privatperson zu einem Treffen von Hochfinanz und Staatschefs eingeladen zu werden, fragt sich Strache. Vielmehr sei es natürlich so, dass er in seiner Eigenschaft als österreichischer Bundeskanzler geladen wurde. Daher habe die Bevölkerung auch ein Recht darauf zu erfahren, was dort besprochen wurde. Strache vermutet, dass es sich bei dieser Veranstaltung um eine Art Befehlsausgabe der Wirtschaft an diverse Regierungen handelt, die deren Wünsche in der Folge umzusetzen haben. Weshalb sonst sollten die Teilnehmer zur Verschwiegenheit verpflichtet sein, meint dazu der freiheitliche Bundesparteiobmann.
Strache stellt an die Finanzministerin dringliche Anfrage
Die besorgniserregende Wirtschaftslage vor allem Griechenlands und Spaniens und damit Österreichs Involvierung in die Schuldenkrise der Euro-Zone nahm Strache nun zum Anlass, eine aus 22 Teilfragen bestehende dringliche Anfrage an Finanzministerin Fekter zu stellen. Kernpunkte der Anfrage waren Fekters Einschätzung der Lage Spaniens und Griechenlands und die finanziellen Folgen für Österreich, falls diese Staaten insolvent werden sollten.Weiters wollte er wissen, ob Fekter das Volk vor dem Beitritt zum Europäischen Stabilitäsmechanismus, zur Beteiligung an Eurobonds oder einer Transferunion befragen wolle. Auch Bundeskanzler Faymanns Ausflug zu den Bilderbergern und Fragen zum Verbleib Österreichs Goldreserven waren in dieser umfangreichen Anfrage verpackt. Die Antworten blieben dürftig.-
