Österreichische Justiz schwelgt in ihrer Geschichte

Obwohl seit Übernahme des Justizressorts durch die Große Koalition 2007 vieles im Argen liegt, gibt es auch unter ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl wenig Selbstreflexion in Sachen Strafgerichtsbarkeit. Während eine ganze Latte von strafrechtlichen Verfahren von BAWAG über BUWOG, Meinl, Ex-Minister Strasser und Grasser, Mensdorff-Pouilly usw. seit vielen Jahren einem finalen Abschluss harrt, beschäftigt sich die Justiz lieber mit der rechtshistorischen Vergangenheit. Im Zeitraum von 14. Juni bis 12. November 2012 bindet das Straflandesgericht Wien personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen mit einer Veranstaltung unter dem Titel „ Die Geschichte des Grauen Hauses und der österreichischen Gerichtsbarkeit“. Diese Veranstaltung hat ein Megaprogramm, sollen doch insgesamt sechs Themenblöcke in diesen fünf Monaten absolviert werden. Derweil können die „heißen Eisen“ der Justiz offensichtlich weiter warten.

Großer Schwurgerichtssaal wird in Beschlag genommen

Viel haben sich die Justizbehörden für die nächsten fünf Monate vorgenommen. Möglicherweise möchte man von der aktuellen Misere in der österreichischen Strafjustiz ablenken. Dazu flüchtet man sich in die Vergangenheit und bietet als Justizressort dazu alle Kräfte auf, um Ausstellungen zu eröffnen, Bücher zu präsentieren und mit sechs inhaltlichen Themenschwerpunkten sogar den Großen Schwurgerichtssaal zu belegen. Auch der Große Sitzungssaal wird in Beschlag genommen, um alle sechs Themenschwerpunkte unterzubringen.

Spektakulären Gerichtsfälle aus ferner Vergangenheit

Die Gegenwart scheut man offensichtlich im Justizressort. Um dies nicht gar zu offensichtlich zu machen, organisierte man immerhin einen Themenblock „Strafjustiz stellt sich vor.“ Dort sollen sich Justizanstalt Josefstadt, Staatsanwaltschaft Wien, Bundespolizeidirektion Wien, Rechtsanwaltskammer sowie der Verein Neustart für Haftentlassene vorstellen. Der Schwerpunkt liegt fraglos in der Vergangenheit. Von der Geschichte des Grauen Hauses über spektakuläre Fälle aus der Strafrechtsgeschichte bis hin zur Todesstrafe und NS-Unrechtsjustiz spannt man den Themenbogen. So werden etwa der Fall Grasl (1818), der Attentatsprozess gegen den Sozialisten Friedrich Adler (1916) oder der Schattendorfprozess (1927) aufgearbeitet.

Wann die reale Gerichtsbarkeit zu arbeiten beginnt, bleibt unbeantwortet

Für die Besucher der Veranstaltungsreihe bleibt ein Thema ausgespart: die aktuellen Probleme der österreichischen Strafgerichtsbarkeit. Überlange Verfahrensdauer, mediale Vorverurteilung, parteipolitische Netzwerke in der Strafjustiz oder permanenter Mangel an Personal spielen keine Rolle. Dem Vorwurf aus, statt Gegenwartsbewältigung lieber in der Historie zu verweilen, setzt sich die Justiz damit erst recht aus

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