Grüne bleiben mit Abwahlantrag alleine

Die Grünen sind im Nationalrat mit ihrem Versuch, eine Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten zu schaffen, gescheitert. Außer ihnen selbst stimmte niemand dafür, den Antrag beschleunigt bis zum 4. Juli zu behandelt. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf musste zwar einige Kritik einstecken, bleibt in seinem Amt jedoch unangetastet.

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, erklärte, Martin Graf habe sich für das Amt „absolut disqualifiziert“. Diese und ähnliche Formulierungen nahm ihr ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf zum Anlass für Kritik. Man bewege sich damit „nahe der Willkür“. Die Volkspartei ist zwar auch für eine Abberufungsmöglichkeit, allerdings nur bei Verfassungsbruch oder strafrechtlichen Verurteilungen. Auch die SPÖ verweigerte den Grünen die Zustimmung, wenngleich auch sie grundsätzlich für eine Abwahl mit Zweidrittelmehrheit ohne sonstige Voraussetzungen eintritt.

FPÖ-Klubobmann HC Strache verteidigte Martin Graf vehement. Der Sinneswandel der heute 90-jährigen Stifterin Gertrud Meschar sei zu respektieren, was Graf durch seinen Rückzug aus dem Vorstand auch getan habe. Die Anschuldigungen wegen falscher Berufsbezeichnungen auf Wahllisten gehen für Strache ins Leere. Er nannte einige aktuelle Beispiele von Abgeordneten, die bei der letzten Wahl ebenfalls mit falscher Berufsangabe kandidiert hätten, beispielsweise auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die trotz beruflicher Unvereinbarkeit als „Soziologin“ angetreten war. Ebenfalls betroffen war die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl, die als „Steuerberaterin“ auf der Liste stand, obwohl sie diesen Berufstitel nicht führen darf.

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