Ägyptisches Parlament durch Verfassungsgericht aufgelöst

Einen Paukenschlag setzte das ägyptische Verfassungsgericht mit der Auflösung des Parlaments in Kairo. Damit droht Ägypten erneut ein politisches Chaos. Die Höchstrichter erklärten die Wahl des Parlaments, die erst vor vier Monaten stattgefunden hatte, für verfassungswidrig. Als Grund dafür wurde das Wahlgesetz angegeben, das als ungültig qualifiziert wurde. Ein Drittel der vergebenen Mandate wurde daher aberkannt, damit ist das Parlament handlungsunfähig und muss neu gewählt werden.

Mit der Auflösung des Parlaments in Kairo hat Ägypten einen Eckpfeiler seiner jungen Demokratie verloren. Zwei Tage vor der entscheidenden Stichwahl für das Amt des Präsidenten steht das Parlament ohne Legitimation da. Die Mandate sogenannter „unabhängiger“ Kandidaten wurden aberkannt. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, war vom Höchstgericht für ungültig erklärt worden. Das von der Fraktion der Islamisten beherrschte Parlament hatte erst im Februar diesen Jahres seine Arbeit aufgenommen.

Militärrat regiert nach Auflösung des Parlaments

Die Islamisten sehen dies als politischen Schachzug der einflussreichen Gruppe rund um Ex-Regierungschef Ahmed Schafik. Dessen Kandidatur zum Präsidentenamt war gleichzeitig durch das Höchstgericht bestätigt worden. Gleichzeitig war auch ein Gesetz, das ehemaligen Funktionären aus der Ära Mubarak die Teilnahme am politischen Leben untersagt hatte, als verfassungswidrig aufgehoben worden. Beobachter sehen das als Signal zur Unterstützung von Schafik für den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag, der ihm das Präsidentenamt bringen könnte. Nach Auflösung des Parlaments regiert wieder der Militärrat.

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