Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) feierte mit einem Festakt im Palais Epstein sein 60-jähriges Bestehen. Bundesobmann Alexander Schierhuber präsentierte anlässlich der Feier, an der rund hundert frühere und aktuelle freiheitliche Hochschulpolitiker und Mitglieder teilnahmen, ein Positionspapier zu aktuellen Herausforderungen der Hochschulpolitik. Der RFS nimmt darin zur aktuellen Debatte über Studiengebühren im Spannungsfeld zum freien Hochschulzugang Stellung.
Studiengebühren nur bei freiem Huchschulzugang
Der RFS verschließt sich der aktuell auf mehreren Unis wieder eingeführten Regelung mit Studienbeiträgen für Langzeitstudenten und Studenten aus Drittländern nicht generell, fordert jedoch den Gesetzgeber und insbesondere die Regierungsparteien auf, eine neue rechtliche Grundlage zu schaffen, auf der die österreichischen Universitäten handlungsfähig sind. Weiters heißt es zu Studienbeiträgen: "Der RFS würde eine allgemeine Einführung der Studiengebühren befürworten, wenn sie mit einem leistungsbezogenen Stipendiensystem verbunden ist und somit für jeden Österreicher der freie Hochschulzugang bestehen bleibt. Eine Bedingung muss sein, dass die Studienbeiträge zweckgebunden und nur für universitäre Zwecke verwendet werden. Das schließt mit ein, dass die angekündigte Uni-Milliarde nicht mit Studiengebühren finanziert wird."
Missbrauch und Verschwendung in der ÖH an der Tagesordnung
"Macht braucht Kontrolle" ist angesichts der Finanzmalversationen in der Österreichischen Hochschülerschaft ein weiterer Schwerpunkt des Positionspapiers: "Der RFS bezieht sich dabei auf einen Bericht des Rechnungshofs vom Jahr 2008, in dem kritisiert wurde, dass öffentliche Gelder für private Konsumgüter entfremdet wurden. Dieser Umstand gipfelt in der aktuellen Pleite des von der ÖH geführten Café Rosa. Im Rahmen dieses Skandals wurden ca. eine halbe Million Euro für ein vollkommen unrealistisches Projekt unwiederbringlich vergeudet. Der wahre Skandal an diesem Umstand ist allerdings, dass niemand der Funktionäre die Verantwortung für diesen Zustand übernehmen wollte." Auf die verschwenderische ÖH-Politik ging auch der Festredner des Abends, der Veterinärmedizin-Professor Erich Eisenmenger, vor 60 Jahren Gründungsmitglied des RFS, ein. Damals seien die manche Funktionäre mit den Beiträgen der Studenten Skifahren gegangen, heute würden sie in linke ideologische Projekte fließen.
Keine Zusammenarbeit mit Extremisten
Die in vielen Studentenvertretungen an den Unis dominante linksextreme Ideologie ist dem RFS generell ein Dorn im Auge. Daher stellte Schierhuber auch klar, dass der RFS mit solchen Gruppen, die immer wieder gegen unser demokratisches System auf die Straße gehen, jede Zusammenarbeit ausschließe: "Eine wertkonservative politische Gruppierung wie der RFS kann auf Grund ihrer positiven Stellung zu Meinungsfreiheit, zur Republik Österreich und zur Demokratie keine Kooperation mit extremistisch motivierten Personen und Gruppen vereinbaren."
