NGOs: Vom Staat finanzierte linke Lobbying-Vereine | Unzensuriert.at

NGOs: Vom Staat finanzierte linke Lobbying-Vereine

29. Juni 2012 - 22:18

Nicht erst seit dem rot-grünen Regierungsbündnis in Wien stehen die sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“(NGOs) hoch im Kurs bei Förderstellen und Subventionsgebern der öffentlichen Hand. Ob Bund, Länder, Gemeinden oder Kammern, für NGOs ist immer eine ordentliche Portion Budget reserviert. In den letzten Jahren hat sich vor allem im Umfeld der Asyl- und Migrationslobby ein eigener Geschäftszweig etabliert. Ob Caritas oder Diakonie, Hilfswerk oder Volkshilfe, sie alle ziehen sich das NGO-Mäntelchen an, wenn es um das Lukrieren von Steuergeld geht. Gleichzeitig polemisieren sie mit gesellschaftspolitische Wortspenden gegen die FPÖ. Deren Generalsekretär Harald Vilimsky hat nun in einer parlamentarischen Anfrage die Netzwerke und Zahlungsströme der einzelnen Bundesministerien im NGO-Bereich ins Visier genommen.

Fünfte Kolonne an der Seite der rot-grünen Allianz

Die NGOs sehen sich als Lobbyisten der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Unter diesem Stichwort machen sie beinharte Interessenspolitik in eigener Sache. Damit sind sie brauchbare Mitstreiter von Rot und Grün. In Wien hält sich die Stadtregierung durch die linken „Kulturzentren“ Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), Amerlinghaus oder WUK einen ganzen Satellitenstaat von NGOs, die auf Zuruf linke gesellschaftspolitische Positionen kommunizieren. Da stört es die Stadt auch nicht, dass sich in diesem Netzwerk auch vielfältige linksextreme Positionen und Organisationen wiederfinden.

Fragen nach Förderungen und Subventionen

Mit detaillierten Anfragen an alle 14 Bundesministerien fühlt Vilimsky den NGOs und ihrer ökonomischen Basis auf den Zahn. 56 Einzelfragen stellte der Abgeordnete an die Minister. Unter anderem werden Anzahl, Finanzierung und definitorische Grundlage für die Unterstützung der „Nichtregierungsorganisationen“ in den Jahren 2012/2013 abgefragt.

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