Gründung des ÖH-Café Rosa war rechtswidrig

Die Gründung und der Betrieb des Café Rosa durch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) waren rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis ist Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle im Rahmen eines aufsichtsbehördliches Verfahrens gekommen. Zur Führung eines Wirtschaftsbetriebes benötigt die ÖH die Zustimmung des Ministeriums, die sie nicht eingeholt hat. Stattdessen hat sie einen Verein namens „Studibeisl-Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden“ gegründet, deren einziges Mitglied die ÖH Uni Wien war. Diese Konstruktion bezeichnet das Ministerium als ein „unzulässiges Umgehungsgeschäft“. Es wird außerdem bemängelt, dass mit der Kontrollkommission, die aus Vertretern des Ministeriums und der ÖH bestand, nicht zusammengearbeitet wurde: „Die Aufforderung, offene Fragen rasch zu klären, blieb unbeantwortet; die notwendigen Informationen wurden der Kontrollkommission seitens der Verantwortlichen im eigens gegründeten Verein nicht zur Verfügung gestellt“.

Damit sind über 400.000 Euro an ÖH-Beiträgen der Studenten rechtswidrig verwendet worden. Der Bescheid erging am Mittwoch postalisch nicht nur an alle Mandatare der Universitätsvertretung der Uni Wien, sondern auch direkt an die Staatsanwaltschaft, die jetzt gegen die damals verantwortlichen ÖH-Funktionäre ermitteln muss. Gegen den Bescheid des Ministeriums ist eine Beschwerde beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof möglich. Ob die ÖH dieses Rechtsmittel ergreifen wird, werde derzeit von einem Anwalt geprüft, hieß es auf APA-Anfrage. Just einen Tag vor Bekanntwerden der Entscheidung des Ministeriums ist Maria Clar, die Vorsitzende der ÖH Uni Wien, zurückgetreten, wofür sie „persönliche und gesundheitliche Gründen“ angibt.

RFS sieht sich nach Anzeige bestätigt

Diese Neuigkeiten freuen Alexander Schierhuber, Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS). Seine Fraktion hat schon im März dieses Jahres den Rechtsweg gegen das Café Rosa beschritten und bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, in der Ermittlungen wegen Untreue angeregt werden. Die Beurteilung durch das BMWF kommentiert er so:

Der RFS ist die einzige Bewegung auf universitärer Ebene, die mit allen Mitteln gegen das Café Rosa gekämpft hat und kämpft. Die AG hingegen hatte nicht den Mut, den Rechtsweg zu gehen. Nun gibt uns sogar ein schwarzes Ministerium Recht. Ein Misserfolg für GRAS, VSSTÖ, und AG. Nach dem Rücktritt von Maria Clar als Vorsitzende der ÖH an der Uni Wien ist der Bescheid des Ministeriums ein weiterer Erfolg des RFS in seinem Kampf gegen rot-grüne Misswirtschaft in der Hochschülerschaft.

Noch kein neuer Betreiber gefunden

Wegen der finanziellen Schwierigkeiten des Cafés sucht die ÖH schon seit März einen neuen Betreiber. Die Suche gestaltet sich wegen der ungünstigen Lbesetzt, die dort weiterhin Kommunismus spielen wollten. Sie gingen schließlich freiwillig. Der Verein hat seine Tätigkeit inzwischen eingestellt, in Café arbeiten nur noch ehrenamtliche Studenten. Die ÖH will das Wirtschaftliche gänzlich dem neuen Betreiber überlassen und im Café nur „inhaltlich Projekte“ durchführen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link