Spindelegger hat kein Problem mit Körperstrafen in Ägypten

Im ägyptischen Parlament liegt seit Anfang des Jahres ein Antrag über die Wiedereinführung von Amputationsstrafen. Eingebracht hat diesen die islamistische Nour-Partei. Seit März wird darüber beraten. Obwohl das Parlament aufgelöst wurde, sind sich Beobachter sicher, dass es nach Neuwahlen zu einer Wiedereinbringung dieser Gesetzesmaterie kommen wird. Auch international erregte dieser Vorstoß bereits für Aufsehen unter Menschenrechtlern. Allein das österreichische Außenministerium zeigt sich von der Causa gänzlich überrascht und erklärt sich für unzuständig. Dies dokumentiert jetzt eine Anfragebeantwortung des Außenministers.

Nour-Partei ist Initiator für drakonische Strafen

Die islamistische Nour-Partei wurde nach der Revolution gegründet und hat zum Ziel, eine theokratische Herrschaftsordnung nach dem Vorbild des Wahhabismus zu errichten. Das Königreich Saudi-Arabien gilt als Hauptfinancier. Seit der Gründung sollen über 100 Millionen Dollar geflossen sein. Bei den letzten Wahlen erreichte diese Partei gemeinsam mit Verbündeten über 27 Prozent der Stimmen und stellte 111 der 498 Mandate. Hinter der ebenfalls islamistischen „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ der Muslimbrüder ist sie die Nummer zwei in Ägypten.

Abtrennen von Händen und Füßen soll ins ägyptische Strafrecht

Der Gesetzesentwurf "Had al-Haraba" (zu Deutsch: "Eine Grenze dem Verbrechen") sieht das Abtrennen von Händen und Füßen, aber auch die Hinrichtung als Strafe für Diebstahl oder "Verbrechen gegen die Gesellschaft" vor. Hamid Abdel Rahman, Rechtswissenschaftler an der Ain Schams Universität, erklärte in einem Interview, dass die aktuelle Sicherheitslage in Ägypten die Einführung dieser Strafen notwendig mache. Rahmans einzige Abschwächung geht dahin, dass man das Gesetz nicht von vornherein auf Christen anwenden könne. Die Gesetzesinitiative stößt auf scharfe Kritik der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte.

Spindelegger sieht keinen Handlungsbedarf

Indessen sieht Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) keinen Handlungsbedarf gegen die geplanten Amputationsstrafen. Dem Ministerium sei zwar der Antrag bekannt und die Botschaft in Kairo beobachte die Menschenrechtssituation, man sehe aber keinen Anlass zu handeln. Im Gegensatz zu internationalen Beobachtern geht Spindeleggers Ministerium davon aus, dass der Antrag „formal“ noch gar nicht eingebracht sei.

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