Neue Parteienfinanzierung: Regierung täuscht Bürger

SPÖ und ÖVP werden mit Hilfe der Grünen künftig den Bürgern mehr Geld für die Parteien aus der Tasche ziehen und im Gegenzug – ach wie anständig! – Namen von Spendern bekannt geben, wenn die Summe mehr als 3.500 Euro pro Jahr ausmacht. Das ist, zusammengefasst, das neue Parteiengesetz, das die Regierung und die Grünen in der Sondersitzung am 27. Juni im Parlament beschließen werden. Das Gesetz kann somit am 1. Juli in Kraft treten – und die Parteien dürfen sich über noch höhere Förderungen als bisher freuen.

Scheinheiligkeit könnte das Konzept der Regierungsparteien gewesen sein, als sie Verhandlungen zum Parteiengesetz führten. Denn von einem Sparwillen ist bei Rot und Schwarz nichts zu sehen, trotzdem wird dem Bürger ein X fürs U vorgemacht und so getan, als würden die Parteien dem Volk in Zukunft weniger kosten. Zwar wird die Wahlkampfrückerstattung nach Nationalrats- und EU-Wahlen gestrichen, aber auch nach Abzug dieser Mittel bleibt den Parteien noch ein ordentliches Körberlgeld. Der Grund: Der Bund schüttet ab nun für jeden Wahlberichtigten mindestens fünf und maximal elf Euro an die Parteien aus. Weil es derzeit nur 2,41 Euro sind, wird die Förderung somit mindestens verdoppelt.

Kickl: "Von Anfang an eine ausgepackelte Sache"

Scharfe Kritik an dieser Regelung üben FPÖ und BZÖ. Seitens der FPÖ hatte Generalsekretär Herbert Kickl schon vor Ende der Verhandlungen seine Überzeugung betont, dass die Erhöhung der öffentlichen Parteienfinanzierung „von Anfang an eine ausgepackelte Sache" gewesen sei. SPÖ und ÖVP könnten nun „mit Hilfe der Grünen vor dem Sommerloch eine Erhöhung" umsetzen. Das scheinheilige Parteiengesetz wird von der Regierung trotzdem als Erfolg verkauft – und die Medien spielen wieder einmal mit: Statt eines Rauschens im Blätterwald aufgrund der Mehrbelastung für die Bürger, die künftig noch mehr Steuergeld für die Wahlkämpfe der finanzmaroden Parteien zur Verfügung stellen müssen, werden Nebelbomben gezündet, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. So heben die meisten Medien die Einigung der Koalition mit den Grünen hervor, wonach Spenden unter Angabe des „Absenders“ offengelegt werden müssen, sobald die Summe 3.500 Euro pro Jahr überstiegen wird. Das ist meist der Aufhänger. Dabei geht auch gerne unter, dass bei Sponsoring schon weniger strenge Regeln gelten. Bei derartigen Einnahmen müssen die Parteien erst ab einem Betrag von 12.000 Euro angeben, von wem das Geld gekommen ist.

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