Neue griechische Regierung steht auf wackeligen Beinen

Nach der Angelobung der griechischen Regierung unter Antonis Samaras zeichnet sich bereits jetzt ab, dass diese sogenannte „Koalitionsregierung“ auf politisch wackeligen Beinen steht. Lediglich Samaras und seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) haben eigene politische Repräsentanten in die neue Regierung entsandt. Die „Koalitionspartner“ von der sozialistischen PASOK und den linke Demokraten (DIMAR) haben keinen einzigen eigenen Politiker in der Regierung. Die den beiden Parteien zustehenden Regierungssitze mussten durch linke Technokraten übernommen werden. Damit könnte bei heiklen Beschlussfassungen aber auch die notwendige Unterstützung im Parlament fehlen. Die formale Mehrheit von 179 Abgeordneten ist nicht viel wert.

Schwarze Alleinregierung mit linken Technokraten

Unter politischen Insidern in Athen ist es längst kein Geheimnis mehr. Der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte sich eine Koalitionsregierung anders vorgestellt. Während er selbst als Parteichef der ND und Regierungschef eine Doppelrolle übernommen hat, beschränken sich die Parteichefs von PASOK und DIMAR auf die Zuschauerrolle. Weder Evangelos Venizelos (PASOK) noch Fotis Kouvelis (DIMAR) wollten selbst ein Regierungsamt übernehmen. Sie unterstützen Samaras ausschließlich parlamentarisch. Die eigentlich den beiden Linksparteien zustehenden Minister- und Staatssekretärposten mussten von Samaras durch linke Technokraten besetzt werden. Finanzminister wird der bisherige sozialistische Nationalbankchef Vassilis Rapanos, Verwaltungsreformminister der linke Rechtsprofessor Antonis Manitakis.

Sanierungskabinett leistet sich 38 Regierungsmitglieder

Dass die griechische Politik von ihrer bisherigen Kultur trotz Krise immer noch nicht geläutert ist, beweist einmal mehr der aufgeblähte Regierungsapparat. Obwohl neben der Nea Dimokratia nur Technokraten berufen worden sind, bringt man es auch in der neuen Regierung wieder auf insgesamt 39 Mitglieder. So vereinigt Samaras nicht weniger als 17 Minister, 7 Vizeminister, 14 Staatssekretäre und einen eigenen Regierungssprecher in seinem Kabinett. Dazu kommt eine Vielzahl von Ministersekretären und Beratern.

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