Slowakei: Mit Geschäftsordnungsbruch in den ESM-Vertrag

Noch vor einem Jahr war die Slowakei ein Hort des Widerstands gegen die europäische Schuldenpolitik, heute biedert sich die sozialistische Regierung der EU mit aller Kraft an. Um ein Ja zum ESM-Vertrag nicht zu gefährden, nahm das unter Kontrolle der Smer-Partei stehende Parlament sogar den Bruch der Geschäftsordnung in Kauf.

Euro-Rebell Richard Sulik von der liberalen SaS-Partei hatte alles versucht, um die Abstimmung wenigstens zu verschieben. Er verwies darauf, dass keine Eile bestehe und auf die Ankündigung des deutschen Bundespräsidenten Gauck, den Vertrag nicht vor einer Prüfung durch das Verfassungsgericht abzusegnen. Doch die Sozialisten wollten nicht verhandeln. Parlamentspräsident Pavol Paska weigerte sich sogar, eine Präsidialsitzung einzuberufen, obwohl Sulik und der Obmann der OLaNO-Partei, Igor Matovic, dies gefordert hatten. Laut Geschäftsordnung müsste diese Sitzung umgehend stattfinden, wenn zwei Parteien sie verlangen.

Klare Mehrheit für ESM-Beitritt

Paska ließ jedoch zur Abstimmung schreiten, die 118 Stimmen für den ESM und nur 20 dagegen ergab (bei 5 Enthaltungen). Die Slowakei muss einen sofortigen Beitrag von 660 Millionen Euro leisten und ist am Gesamtkapital des ESM mit bis zu 5,7 Milliarden beteiligt.

„Schwarzer Tag für die Demokratie“

Richard Sulik erklärte nach der Abstimmung, er sei „angewidert,  dass das slowakische Parlament seine Souveränität aufgegeben“ habe. 118 Abgeordnete hätten „ihren Kopf in eine Schlinge gesteckt, aus der es kein Entrinnen gibt“. In Zusammenhang mit der Missachtung der parlamentarischen Spielregeln durch den Sozialisten Paska sprach Sulik von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“.

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