Deutsche Politiker basteln am EU-Superstaat

Der Umbau Europas in einen Staat nach Vorbild der USA, der die nationalen Parlamente vollends entmachten würde, wird nicht nur von den österreichischen Machthabern unterstützt. Die Idee, die EU durch Gouverneure und einen direkt gewählten Präsidenten führen zu lassen und die nationale Demokratie effektiv auszuhebeln, unterstützen nicht nur Maria Fekter und Michael Spindelegger von der ÖVP, sondern auch die Außenminister neun anderer "integrationsfreundlicher" EU-Staaten wie Deutschland und die Niederlande, aber auch potentielle Nutznießer der erweiterten Finanzrechte wie Portugal und Spanien.

Dieser Zusammenschluss der Außenminister, die zuvor durch den Lissabon-Vertrag einer Machtposition beraubt wurden, nennt sich optimistisch "Zukunftsgruppe". Tatsächlich könnten ihre Entscheidungen über zukünftigen Gedeih oder Verderb entscheiden. Gegründet auf Initiative des deutschen Außenministers Westerwelle wurden offensichtliche Störenfriede wie Großbritannien nicht in die Gruppe eingeladen, wie die FAZ darlegt. Die deutsche Vormachtsstellung in der EU wird immer offensichtlicher.

Schäuble für deutschen Souveränitätsverlust

Ein weiterer Verfechter der Stärkung der Europäischen Union ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er stellt sich sogar ein Modell vor, das besonders für Deutschland einen Verlust der Souveränität bedeuten würde: Das seit Ende des Zweiten Weltkriegs bestehende deutsche Grundgesetz könnte, wenn es nach ihm geht, endlich in eine ordentliche (vom Volk beschlossene) Verfassung überführt werden – unter der Bedingung, dass darin mehr Kompetenzen "in wichtigen Politikbereichen" nach Brüssel verlagert werden, ohne dass das nationale Parlament diese Entscheidungen blockieren kann. Der ESM soll in einen europäischen Währungsfonds ungewandelt werden, und auch ein EU-weiter Finanzminister soll eingesetzt werden, der über das Budget jedes Staates frei bestimmen können soll, wie die Welt berichtet.

Mölzer warnt vor zu viel Zentralismus

In diesen Zeiten des Umbruches – Schäuble betonte, dass die Umstrukturierung der EU "schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte" – ist es besonders wichtig, die Stimmen der Vernunft nicht untergehen zu lassen. So erinnert beispielsweise der freiheitliche Europaparlamentarier Mölzer, es sei gerade der Zentralismus gewesen, der die Europäische Union in die Krise geführt habe. Die von der "Zukunftsgruppe" geschmiedeten Pläne, die Währungsunion irreversibel zu machen, bezeichnete er als "gefährliche Drohung für die EU-Nettozahler wie Österreich oder Deutschland".

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