Dass es unzählige linke Projekte der sogenannten Zivilgesellschaft zu Gunsten von Asylanten, Illegalen Zuwanderern und straffällig gewordenen Ausländern in Österreich gibt, ist allgemein bekannt und wird von der mit gesundem Menschenverstand ausgestatteten Mehrheitsbevölkerung nur mit mildem Lächeln ertragen. Auf der Suche nach immer neuen Projekten haben sich linke Aktivisten nun einem neuen Themenbereich gewidmet, der nahtlos an frühere Aktivitäten anschließt: dem Lobbyismus für das Betteln.
Betteln als Grundrecht?
Verbote sind der Bettellobby ein Dorn im Auge. Deshalb mobilisiert sie gegen die verwaltungsrechtliche Eindämmung des Bettelns mit allen Mitteln. Unter anderem veröffentlichte die "Bettellobby Wien" folgenden Forderungskatalog:
– Wir fordern die Abschaffung aller Bettelverbote.
– Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und einen differenzierten Umgang mit dem Thema Betteln.
– Wir fordern, dass das Thema Betteln unter dem Aspekt von Armut und sozialer Ausgrenzung sachlich diskutiert wird, ohne Vorverurteilung und Kriminalisierung. Die Ursachen von Armut müssen bekämpft werden, nicht die Armen!
– Wir fordern einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen und Zivilcourage bei beobachteten Übergriffen.
– Der öffentliche Raum muss allen gehören, nicht nur den Kaufkräftigen.
– Wir fordern die Abschaffung aller Bettelverbote.
Bettelverbote der Bundesländer werden bekämpft
Seit Frühjahr 2012 werden Bettelverbote in Oberösterreich, der Steiermark und Wien der einzelnen Bundesländer vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpft. Dahinter steht natürlich auch die Bettlerlobby. Dazu kommt die Information von Bettlern, wie sie am besten zu möglichst vielen Sozialleistungen kommen. Infozettel und Adressliste für Bettler werden in ungarischer, slowakischer, bulgarischer und rumänischer Sprache verteilt. Darin enthalten: Adressen von Sozialeinrichtungen und Tipps, wie man sich dem Polizei- und Behördenzugriff entzieht. Zielgruppe sind primär Roma, die als Bettler nach Österreich geschickt werden.
Ausländische Bettler verhöhnen das Gastland Österreich
Damit nicht genug, lässt die Bettlerlobby auch einzelne Protagonisten auf ihrer Webseite zu Wort kommen. Attila N., ein slowakischer Bettler, sagt: "Wenn ich bei der Mafia wäre, müsste ich nicht hier sitzen. Die Polizei ist die Mafia, denn SIE nehmen uns das Geld ab”. Denislava P. aus Bulgarien ergänzt: „In Bulgarien zu betteln ist sehr schwierig, man verdient nichts und wird beschimpft. Deswegen komme ich hierher. Es gibt auch kaum Arbeit und alles ist sehr teuer geworden. Mit dem Betteln kann ich auch meine Verwandten unterstützen.“ Das Gastland Österreich wird dabei in vielfältiger Art und Weise verhöhnt.
