Deutschland: Betreuungsgeld als „Herdprämie“ diffamiert

Eine Werbebotschaft für die Deutsche Bahn sagt eigentlich alles: Da sitzen zwei Kinder auf dem Rücksitz eines Autos und der Ältere fragt den Jüngeren, ob er weiß, wie die beiden auf den Vordersitzen (gemeint sind die Eltern) von vorne aussehen. Der Jüngere sagt daraufhin: „Was fragst du mich, du bist ja schon länger auf der Welt.“ Die Fremdbetreuung der Kinder hat die Familie entfremdet, trotzdem wird die geplante Unterstützung selbst erziehender Eltern durch das Betreuungsgeld von Gegnern dieses Modells oft als "Herdprämie" diffamiert.

Der Werbefilm der Deutschen Bahn wird ausgerechnet zu Beginn eines Videos gespielt, das das Hamburger Abendblatt auf seine Online-Seite stellt und das einen Bericht aus dem Bundestag zeigt. Inhalt: die gescheiterte Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes. Die sogenannte erste Lesung wurde abgebrochen, weil die Hälfte der Abgeordneten nicht anwesend und der Bundestag daher nicht beschlussfähig war. Die SPD boykottierte die Sitzung geschlossen, aber selbst bei den Unionsparteien fehlten 40 Abgeordnete. Nachher sagte  CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Das war ein kleines, dreckiges Foulspiel der Oppositionsparteien, vor allem der SPD, die sich am Gefrierpunkt der parlamentarischen Demokratie befindet.“

Verstimmung zwischen Seehofer und Rösler

Die Emotionen gehen derzeit hoch in Deutschland, wenn das Thema „Betreuungsgeld“ aufs Tapet kommt. Es soll ab Jänner 2013 eingeführt werden und ist Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP. Nach den bisherigen Planungen werden Eltern, die ihr Kind zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat zu Hause betreuen, Anspruch auf das Betreuungsgeld haben und pro Kind und Monat ab dem zweiten Lebensjahr vorerst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro bekommen. Ein großer Verfechter dieses Modells ist CSU-Chef Horst Seehofer, der die freie Wahl der Betreuung forciert, doch der Koalitionspartner FDP schwächelt in dieser Frage, was zu einer Verstimmung zwischen Seehofer und FDP-Boss Philipp Rösler führte.

Rösler dürfte sich vom neuen, nationalen Bildungsbericht von Bund und Land beeindrucken lassen. Darin wird nämlich eindringlich vor der Einführung eines Betreuungsgeldes gewarnt. Die geplante Leistung überfordere den Staat finanziell und verhindere die frühkindliche Bildung, so die Experten. Völlig konträr sieht das der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Klaus Zeh. Er fordert nicht nur die Einführung des Betreuungsgeldes, sondern auch eine Erhöhung auf 700 Euro. „Mit dem Betreuungsgeld wird kein Erziehungsmodell favorisiert, sondern eher ein ordnungspolitischer Ausgleich zur einseitigen Förderung der Fremdbetreuung geschaffen“, sagt Zeh in der Tageszeitung Die Welt.

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