FDP-Finanzexperte Schäffler gibt vernichtende Expertise zu ESM

Eine vernichtende Expertise zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat FDP-Finanzexperte Frank Schäffler in einem offenen Brief an seinen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und seine Fraktionskollegen gerichtet. Schäffler ist damit ein weiteres Mal Mahner in der CDU/CSU/FDP-Koalition. Er bringt in diesem Brief seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass ESM und Fiskalpakt ein schwerer Fehler seien. In diesem Zusammenhang ortet Schäffler mangelnde Information sowie Widersprüche zu den Vorgaben des deutschen Bundestages und sieht keine Rettung des Euro, sondern vielmehr einen „Ansteckungsmechanismus“ für alle europäischen Volkswirtschaften. Es bleibt spannend, wie viele FDP-Fraktionskollegen, aber auch Parlamentarier der CDU/CSU sich seiner Kritik anschließen werden.

Schäffler: ESM ist schwerer Fehler für FDP und Europa

Wörtlich bezeichnet Finanzexperte Schäffler den ESM als „schweren Fehler für FDP und Europa“. Schäffler führt in seiner Kritik vor allem die „unzulängliche Information in der Vergangenheit“ an. Er fordert eine Verschiebung der Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt:

Ich bleibe bei meiner festen Überzeugung, dass dies – für unsere FDP und für unser Europa – ein schwerer Fehler ist, aus folgenden Gründen:
Die Regierung hat sich nicht an die ausdrücklichen Vorgaben gehalten, die wir ihr […] gemacht haben. In dieser „Einvernehmensherstellung“ fordern wir die Bundesregierung auf, „die Verhandlungen über die Ausgestaltung des ESM nach den folgenden Maßgaben zu führen und den Deutschen Bundestag frühestmöglich, fortlaufend und umfassend über diese Arbeiten zu unterrichten.“ Dies ist nicht erfolgt und deshalb ist es notwendig, die Entscheidung zu verschieben.

Schäffler sieht Entscheidungsgrundlagen für ESM nicht gegeben

Der FDP Finanzexperte sieht auch die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen nicht gegeben:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorgehensweise der Bundesregierung als rechtswidrig bezeichnet, den Bundestag kleckerweise und unvollständig, nach eigenem Belieben unter Nichtbeachtung der Bedeutung des Parlaments in einer Demokratie zu informieren.
Dennoch setzt die Regierung dieses Fehlverhalten beim ESM fort. Mindestens seit Ende Mai hat sie konkrete Entwürfe für die Richtlinien des ESM zurückgehalten. Erst nach dem Urteil in der letzten Woche hat sie dem Haushaltsausschuss diese Richtlinien in englischer Sprache übergeben. Den Bundestag als Ganzes hat sie nicht informiert.

Schäffler sieht Etikettenschwindel bei ESM und Fiskalpakt

Bei ESM und Fiskalpakt sieht Schäffler Etikettenschwindel:

Die Idee der Rettungsschirmpolitik war ursprünglich, dass sie Gefährdungen für die Euro-Zone vermeiden soll. Daher haben wir der Regierung aufgetragen, dass der neue Mechanismus nur im äußersten Fall aktiviert werden darf. […] Wir befinden uns auf dem Weg in eine Eurozone, in der nicht bloß der Euro als solcher geschützt wird. Geschützt wird nun vielmehr jeder einzelne Mitgliedstaat vor Insolvenz.

Gemeinschaftliche Haftung wird zum Ansteckungsmechanismus

In der gemeinschaftlichen Haftung und den Rettungsschirmen sieht Schäffler einen Ansteckungsmechanismus:

Eine europäische Wirtschaftsverfassung, in der jeder Staat der Eurozone vor Insolvenz geschützt ist, führt auf direktem Wege in die gemeinschaftliche und gesamtschuldnerische Haftung aller Eurostaaten für nationale Schulden. Wenn Staatsinsolvenzen ausgeschlossen sind, dann folgt daraus eine zwangsläufige Haftungsübernahme für fremde Schulden. […] Die Institutionalisierung der Hilfen mittels der „Rettungsschirme“ potenziert das bereits vorhandene und sichtbare Risiko. Die „Rettungsschirme“ dienen nicht der Stabilität, sondern wirken wie Ansteckungsmechanismen.

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