Urteil: Salafisten-Vereine können gemeinnützig sein

28. Juni 2012 - 10:31

Ein islamisch-salafistischer Verein kann auch dann als gemeinnützig eingestuft werden, wenn er in einem Landesverfassungsschutzbericht erwähnt wird. Zu dieser Entscheidung kamen unlängst die Richter des deutschen Bundesfinanzhofs (BFH). Damit wurde eine Entscheidung des sächsischen Finanzgerichts bestätigt, das den Verein – der gemäß seiner Satzung unter anderem die Förderung der Religion sowie die Hilfe für religiös Verfolgte und Flüchtlinge bezweckt – für das Jahr 2008 als gemeinnützig anerkannt hatte.

Weil der Trägerverein der Leipziger Al-Rahman-Moschee im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen wegen Einbindung in salafistische Netzwerke „in Teilen als demokratiefeindlich“ eingestuft wurde, hatte das zuständige Finanzamt ihm die Gemeinnützigkeit für das Jahr 2008 aberkannt. Es stütze sich dabei auf eine im Jahr 2009 eingeführte gesetzliche Vermutung, nach der bei Körperschaften, die in einem Bundes- oder Landesverfassungsschutzbericht „als extremistische Organisation aufgeführt“ sind, davon auszugehen ist, dass sie die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen. Konkret hieß es in dem Verfassungsschutzberich

Die salafistischen Bestrebungen sind dazu geeignet, einer Integration von Muslimen abträglich zu sein und die Herausbildung und Festigung von Parallelgesellschaften zu fördern. So wird in frei zugänglichen Schriften und auf mit der Al-Rahman-Moschee e.V. in Verbindung stehenden Internetseiten dazu aufgerufen, sich von Juden und Christen, die insgesamt als Ungläubige diffamiert werden, zu lösen, sie zu hassen und Feindschaft gegen sie zu hegen. Freundschaft und Gehorsam ihnen gegenüber würden einen Muslim des Glaubens abtrünnig machen.

Extremismus-Vermutung nicht ausreichend

Die Münchner Richter entschieden, dass die gesetzliche Vermutung jedoch nur dann greife, wenn die betreffende Organisation in dem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch eingestuft werde. Da schon das Finanzgericht (FG) keine konkreten Belege für extremistische Aktivitäten des Vereins im Jahr 2008 feststellen konnte, bestehe keine Grundlage, dem Verein für diesen Zeitraum die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Auf die Revision des Finanzamts hat der Bundesfinanzhof deshalb die Vorinstanz bestätigt. Dass der Verein im Landesverfassungsschutzbericht für 2010 nun ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, spielt für die Gemeinnützigkeit im Jahr 2008 keine Rolle.

Wollen Sie täglich per Mail über die neuesten Artikel informiert werden? Hier können Sie sich anmelden.
Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.