Regierungsparteien beschließen gemeinsam mit Grünen Parteienprivilegienpaket

Wie nicht anderes zu erwarten, lobten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der Sondersitzung des Nationalrats ihr „Transparenzpaket“ über den Grünen Klee. Bei Parteienförderung, Parteispenden, Nebeneinkünften der Abgeordneten und Lobbyismusregulierung sahen Rot und Schwarz ein Zukunftsmodell. Korruption solle damit unterbunden und verunmöglicht werden. Gänzlich anderes die Sicht der Parlamentsopposition.  Dazu in erfrischendem Gegensatz fand FPÖ-Bundesparteiobmann HCStrache klare Worte zu diesem „Parteienprivilegienpaket“.

Rot-Schwarzes „Polit-Trachtenpärchen“ Cap und Kopf sieht alles rosig

Sowohl Klubobmann Josef Cap (SPÖ), als auch sein Kollege Karlheinz Kopf (ÖVP) sehen mit diesem „Transparenzpaket“ die Zukunft für die österreichische Demokratie rosig. Während Cap den Glauben hat, dass es zukünftig Korruptionsfälle nicht mehr geben wird, sieht Kopf mit der Regelung der Parteienförderung und der Parteispendenregelung das Fundament der repräsentativen Demokratie für die Zukunft gesichert. So lobte etwa der schwarze Klubobmann vor allem das „duale Parteienfinanzierungsmodell“, womit er für die Zukunft ausdrücklich weitere Spenden aus der Wirtschaft an Parteien rechtfertigte. Auch mit der üppigen Förderung der Parteien aus den Steuertöpfen hat Kopf als ÖVP-Klubobmann kein Problem. Naturgemäß lobten sich auch die Grünen für ihre eigene Steigbügelhalterrolle für die Regierung.

Strache findet klare Worte gegen Privilegien

Als „traurig“ bezeichnete FPÖ-Obmann Strache die Verdoppelung der zukünftigen Parteienförderung. Auch die Valorisierung der Parteienförderung sei ein Sündenfall. Dem Regierungsmodell stellte er die Kürzungen und Belastungen der Bevölkerung in der Vergangenheit und Zukunft durch SPÖ und ÖVP gegenüber. Insbesondere geißelte er die Zustimmung der Grünen zu dieser Erhöhung der Parteienförderung. Die FPÖ werde jenen Beitrag, den sie zusätzlich erhalte, nicht für die eigene Partei, sondern für die Durchsetzung der direkten Demokratie verwenden. Strache nannte die rot-schwarz-grüne Dreierkoalition eine Allianz des Grauens.

Umfrage: Wie stehen Sie zur Erhöhung der Parteienförderung?

Strache diagnostizierte eine Demokratiekrise in Österreich. Als „Bereicherungsbündnis“ würden dies die Regierungsparteien mit ihrem Grünen Partner vertuschen. Der richtige Weg für Strache sei ein generelles Spendenverbot. Nur mit einem solchen Verbot könne man Netzwerke, verdeckte Parteienförderung und Einflussnahme verhindern. Auch die Sieben-Millionen-Grenze bei den Wahlkampfkosten auch für die einzelnen Bundesländer sei abzulehnen. Damit würden nämlich die Kosten für kleine Bundesländer in Wahrheit in die Höhe geschraubt.

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