FPÖ demonstriert gegen ESM-Vertrag und für direkte Demokratie

HC Strache hatte gerufen und viele waren gekommen. Dicht gedrängt verfolgten am Wiener Ballhausplatz bis zu 2000 Besucher die Rede des freiheitlichen Bundesparteiobmannes. Drei Buchstaben – ESM – waren das Hauptthema, welches er mit eindringlichen und warnenden Worten füllte. ESM steht für Europäischer Stabilitätsmechanismus – ein Finanzinstrument, mit dem die Europäische Union meint, die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Für die Bürger hat der ESM-Vertrag allerdings weitreichende Folgen, so Strache, denn damit werde Österreich weitgehend seine Finanzhoheit verlieren und ein Gouverneursrat in Brüssel, der niemandem verantwortlich wäre, würde darüber entscheiden, wie viel Geld die Österreicher zur Finanzierung anderer Staaten zur Verfügung stellen müssten. ESM sei ein Versklavungsvertrag, den er und die FPÖ mit aller Entschiedenheit ablehnten. Vieles in die EU erinnere bereits an eine Diktatur, in der das Volk nichts mehr zu bestimmen hätte.

Strache fordert Volksabstimmung

"Das Recht hat vom Volk auszugehen!" rief Strache in die Menge. Doch SPÖ, ÖVP und Grüne wollen diesen Vertrag beschließen, ohne das Volk zu befragen. Stattdessen würden diese Parteien nur Unwahrheiten verbreiten und das Volk nicht informieren. Unterbrochen von spontanen "Wir sind das Volk"-Chören sprach sich Strache gegen die Bevormundung aus Brüssel aus und forderte mehr direkte Demokratie. ESM führe zu Chaos und Enteignung. Man müsse ein Zeichen gegen die Entmündigung des Volkes setzen. Der FPÖ-Obmann erinnerte auch an das seinerzeitige Versprechen Bundeskanzler Faymanns, bei EU-Vertragsänderungen das Volk befragen zu wollen. Jetzt wolle sich der Kanzler an dieses Versprechen nicht mehr erinnern.

Was machte Faymann bei Bilderbergern?

Wie jedes Jahr war Bundeskanzler Faymann zum Treffen der geheimnisumwitterten Bilderberger geladen. Hier treffen hinter verschlossenen Türen Mitglieder der Hochfinanz mit Regierungschefs zu Beratungen zusammen Genauso wie künftig bei Treffen und Beschlüssen des ESM-Gouverneursrates sei auch hier Verschwiegenheit oberstes Gebot. Da Faymann allerdings sicher nicht, wie vom ihm behauptet, als Privatperson geladen war, sondern als österreichischer Bundeskanzler, sei er dem österreichischen Volk auskunftspflichtig, was dort besprochen wurde. Es sei schon merkwürdig, dass nach Ende dieses Treffens der ESM-Vertrag europaweit schnellstens durchgepeitscht werden soll.

Wahlziel 33,4 Prozent

In vielen Umfragen liegt die FPÖ bereits an erster Stelle. Daher seien die anderen Parteien wohl so nervös, vermutet Strache. Denn mit der FPÖ in der Regierung würde sich viel verändern. Aus dieser Furcht heraus habe sich, wie man sieht, bereits eine Dreierkoalition des Grauens, bestehend aus SPÖ, ÖVP und den Grünen, gebildet. Wie auch beim ESM-Vertrag seien immer öfter die Grünen mit im Boot, um der Koalition eine Verfassungsmehrheit zu sichern. Deshalb ist es für Strache erklärtes Wahlziel, bei der nächsten Nationalratswahl 33,4 Prozent der Stimmen zu erreichen. Damit könne ohne Zustimmung der FPÖ kein Verfassungsgesetz mehr beschlossen werden.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link