Noch ist der ESM nicht beschlossen, doch die Spitzen der Euro-Staaten verteilen bereits fleißig Geld aus dem permanenten Rettungsschirm. Auf Druck der beiden „Südstaaten“ Spanien und Italien hat der EU-Gipfel offensichtlich sein Tagungsprogramm komplett umgekrempelt. Im Mittelpunkt stand deren Unterstützung sowie die Einrichtung einer neuen EU-Superbehörde in Form einer europäischen Bankenaufsicht. Mit diesen Maßnahmen und neuen Finanzmitteln möchte man den Bankensektor des EU-Südens stabilisieren. Gleichzeitig soll der Zinsendruck auf die Krisenstaaten gestoppt werden.
EU-Bankenaufsicht soll Finanzsektor überwachen
Wie EU-Ratspräsident Van Rompuy nach den nächtlichen Beratungen ankündigte, soll zukünftig eine eigene EU-Bankenaufsicht den Finanzsektor überwachen. Diese neue Aufsicht soll unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) umgehend geschaffen werden. Parallel dazu soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass notleidende Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) direkt mit Geld unterstützt werden.
Bedrängte Spanier und Italiener bekommen neues Geld
Neben der EU-Bankenaufsicht wurden neue Unterstützungsmaßnahmen für bedrängte Länder wie Spanien und Italien beschlossen. An Länder, die sich an ihre Haushaltsdisziplin halten, sollen Finanzhilfen aus den Krisenfonds EFSF und ESM ausgeschüttet werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Damit sollen Spanien und Italien vom Zinsdruck der Finanzmärkte befreit werden.
